18.03.16

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute liegt uns ein ausgeglichener und damit genehmigungsfähiger Haushalt mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro zur Verabschiedung vor. Im Vorfeld der Haushaltseinbringung  gab es aber immer wieder Phasen, in denen dieser Ausgleich fast unmöglich bzw. in weite Ferne gerückt schien. 

Denn hohe Sozialkosten, hohe Jugendhilfekosten, erhöhte Bezirksumlage und steigende Personalausgaben engen die kommunalen Haushalte seit Jahren ein. Und durch den hohen Fehlbetrag aus dem Jahr 2014, der im Nachtragshaushalt 2015 und mit diesem Grundhaushalt 2016 abgedeckt wurde und wird, waren die Spielräume für den HH 2016 noch kleiner als in den Vorjahren.

Mit  der Mitteilung des Freistaates über die hohen Schlüsselzuweisungen für Augsburg zeichnete sich eine Lösung ab, nicht nur für 2016, sondern auch für 2017. Denn so konnte auch eine Rücklage für einen weiteren Defizitausgleich im kommenden Jahr gebildet werden. 

Ohne eine Stärkung der Einnahmenseite wäre aber ein ausgeglichener Haushalt erst gar nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund haben wir uns innerhalb der Kooperation darauf geeinigt, die Steuerhebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, allerdings nicht in der im ursprünglichen Entwurf vorgesehen Höhe.

Diese wichtigen Stellschrauben auf der Einnahmenseite können wir selbst beeinflussen Und haben auf diese Weise überhaupt erst einen genehmigungsfähigen Haushalt erreicht.

Bei der Gewerbesteuer fordern wir Grüne die Erhöhung schon seit Jahren. Im Haushalt einkalkuliert sind nun über 159 Mio. Euro Einnahmen aus dieser Steuer.

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B ist für uns kein leichter Schritt. Denn gerade bei der Grundsteuer B werden viele Mieter durch eine Umlage durch den Vermieter mehr zahlen. Allerdings sind die Beträge nach Wohnungsgröße gestaffelt und lassen so eine Differenzierung zu.

Wenn man zudem einbezieht, dass im Haushalt auch Gelder für eine Einführung eines Grundsicherungsrelevanten Mietspiegels eingestellt sind, glauben wir, dass in der Gesamtschau die Erhöhungen zumutbar sind.

Gerechnet wird hier mit fast 55 Mio. Euro aus der Grundsteuer B. Dies sind 8,7 Millionen Euro mehr als noch 2015.

Aber es geht natürlich nicht nur darum die Einnahmen zu erhöhen.

Es ist unerlässlich auch auf der Ausgabenseite anzusetzen.

Erstmals gab es deswegen keine Möglichkeit neue Projekte anzumelden. Nur bereits begonnene Maßnahmen sollen fortgeführt werden und Unaufschiebbares erledigt werden.

Das ist in dieser Haushaltssituation aus unserer Sicht der richtige Weg.

Der gemeinsame Antrag von CSU, SPD und uns Grünen zur Haushaltskonsolidierung zielt darauf, die Finanzsituation der Stadt Augsburg strukturell anzugehen und damit künftige Defizite zu verhindern. Mittel- bis langfristig sollen damit auch die Steuerhebesätze wieder gesenkt werden können. Einsparvorschläge aus der Verwaltung sollen hier ebenso Berücksichtigung finden, wie eine konsequente Aufgabenkritik und eine ehrliche Diskussion darüber, welche Standards wir uns leisten können und wollen. Ich nenne hier nur kurz das Thema Streugutkisten. Aber es stellt sich zum Beispiel beim Thema Grünflächenpflege auch die Frage, ob weitere Kürzungen über das Maß des Haushaltsjahres 2016 noch tragbar sind.

Hier ist es unserer Ansicht nach auch wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig mehr in diese Entscheidungen mit einzubeziehen. Ein Ansatz könnte es sein, den städtischen Haushalt als Bürgerhaushalt aufzubereiten oder über einen Bürgerfonds den Augsburgern die Möglichkeit zu geben, sich an Projekten, die bisher aus Geldnot hinten runter gefallen sind, zu beteiligen. Ein Beispiel hierfür könnte das Wasserkraftwerk am Ölhöfle sein.

Das neue Verfahren zur Haushaltsaufstellung mit Einspar-Vorgaben an die Referate und Umsetzung durch die Referate selbst hat sich insofern bewährt, als dass die beteiligte Fachverwaltung selbst Vorschläge machen konnte und musste, an welchen Stellen gekürzt wird und an welchen nicht. Dadurch ist die fachliche Bewertung Grundlage für Priorisierung und Streichung. Klar ist zum Beispiel, dass im Bereich Migration große Aufgaben vor uns liegen und daher in diesem Bereich fast gar keine Kürzungen durchgeführt wurden.

Viele Dinge, die uns sehr am Herzen liegen, wie „Schule plus“ oder die Sanierung der Jugendhäuser, sowie die Stadtteilbezogenen Projekte sind in dieser aktuellen schwierigen Situation leider einfach nicht mehr machbar.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir uns in der finanziell angespannten Situation nicht kaputtsparen und zukunftsträchtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen. Es muss weiterhin möglich sein politische Schwerpunkte zu setzen.

Dazu gehört für uns auch ganz klar die Fahrradstadt 2020, denn eine benutzerfreundliche Radinfrastruktur lädt dazu ein auf’s Rad zu steigen und trägt damit zum Umweltschutz bei. Deswegen haben wir uns zusammen mit CSU und SPD dafür eingesetzt, dass neben den 1 Millionen Euro für 2016, die Verpflichtungsermächtigungen für 2017 auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt werden.

Auch der Architektenwettbewerb zum Umweltbildungszentrum eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.

Betrachtet man die baulichen Vorhaben im vorliegenden Haushalt sieht man einen klaren Sanierungsschwerpunkt.

Vieles davon ist unaufschiebbar: wie Brückensanierungen oder Brandschutzmaßnahmen.

In kleinen Schritten werden über den Sportstätten- und Bädermasterplan unsere kommunalen Sporteinrichtungen fit gemacht.

Die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der blauen Kappe ist längst überfällig und dämmt künftige Betriebskosten nachhaltig ein.

Für Schulsanierungen sind im Jahr 2016 rund 31 Millionen Euro vorgesehen,

auch die längst überfällige Theatersanierung findet ihren Niederschlag in diesem Haushalt.

Der Haushalt 2016 zeigt, dass uns das Abtragen des Sanierungsstaus ein wichtiges Anliegen ist, das uns aber noch Jahrzehnte beschäftigen wird (siehe IP). Für zukünftige Generationen ist es aber unabdingbar, diese Mammutaufgabe weiterhin mit Herz und Verstand anzugehen.