Die Grüne Stadtratsfraktion bringt ihre Forderungen zum Haushalt in die Beratungen ein. Unter anderem fordert sie, die Kürzungen im Integrations-, Jugend- und Kulturbereich zurück zu nehmen.
Reiner Erben: „Untersuchungen haben gezeigt, dass Investitionen in Kultur nicht nur für das Lebensgefühl in einer Großstadt wichtig sind, sondern sich mittelfristig auch rechnen. Das gleiche gilt für die Förderung der Integration, die zunehmend wichtig ist für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft."
Kein Verständnis hat die Grüne Fraktion für die Streichung der eingeplanten Mittel für eine Einführung von mehr Jugendbeteiligung. Christian Moravcik: „CSU und Pro Augsburg sind angetreten, Bürger/-innen besser an der Politik zu beteiligen. Dass sie jetzt ausgerechnet an der Beteiligung junger Menschen „sparen" will ist besonders unverständlich. Deshalb werden wir dafür Mittel beantragen."
Im Kulturbereich fordert die Grüne Fraktion die Rücknahme der Kürzungen für das Theater, die Kunstsammlungen, die Ausstellungen im Glaspalast und im Kulturamt. Damit der Umzug vom Stadtarchiv möglichst schnell klappen kann, müssen die Planungsmittel im Jahr 2010 und die Verpflichtungsermächtigungen für 2011 erhöht werden. Ähnliches gilt für die Synagoge in Kriegshaber. Reiner Erben: „Die Sanierung darf nicht weiter verzögert werden, sonst ist das Bauwerk in der Substanz schwer gefährdet."
Schließlich beantragt die Fraktion die Rücknahme der Kürzungen im Integrationsbereich. Das Projekt "Integration durch Sport" muss genauso in der ursprünglichen Höhe weiter gefördert werden wie die Arbeit der Organisationen der Migrant/-innen.
Zur Finanzierung schlägt die Grüne Fraktion neben der Verschiebung der Kleinen Ostumfahrung die Streichung des Projekts Ku.Spo vor. Reiner Erben: „Wir können es uns nicht mehr leisten, weitere 75.000 Euro in den Wind zu schießen."
Wie in anderen Großstädten, z.B. in Köln diskutiert, fordert die Grüne Fraktion darüber hinaus die Einführung einer Kulturtaxe für Hotelübernachtungen. Fünf Prozent der Hotelpreise sollen an die Kommune zur Finanzierung der kulturellen Angebote abgeführt werden.
Davon verspricht sich die Grüne Fraktion Einnahmen in Höhe von mehr als 1,5 Millionen. Christian Moravcik: „Die Steuerentlastung der Hotelbetriebe durch die Bundesregierung hat mit zu Finanzausfällen bei den Kommunen geführt. Eine Kulturtaxe käme allen zugute, auch den Hotels, denn auch sie profitieren von einem guten Kulturangebot, welches wir durch die Abgabe erhalten können."
Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik
Grüne Anträge zum Haushalt:
Verwaltungshaushalt:
Referat OB:
"Zuschuss an soziale Einrichtungen" (Migrationsarbeit) 90.000 € gekürzt auf 76.000€. Die Grüne Fraktion beantragt die Aufstockung um 14.000 €.
Referat 5 Kultur:
Wechselausstellungsetat Glaspalast auf 25.000 € gekürzt. Antrag: Aufstockung um 35.000 € auf 60.000 €. (2009: 75.000 €) (EP 3 UA 3224 6351.00.0)
Kürzung beim Theater um 400.000€ zurücknehmen. (EP 3 UA 3301 7151.11.8)
Etat Kulturamt, um 20.000€ gestrichen Grüne Fraktion beantragt Mittel zurück. (EP 3 UA 3401 6351.00.4).
Referat 3 Soziales:
Jugendbeteiligungsprojekt Stadtjugendring 90.000 € gestrichen. Rücknahme der Streichung gefordert (EP 4 UA 4001)
Referat 5 Sport:
Integration durch Sport Streichliste 20.000 gestrichen. Rücknahme der Streichung beantragt. (EP 5 UA 5501 6551.00.0)
Vermögenshaushalt:
Referat 5 Kultur:
Umzug Stadtarchiv "Verpflichtungsermächtigung" 2011 von 2 Mio auf 4 Mio erhöhen (EP 3 UA 3201 511)
Umzug Stadtarchiv Planungsmittel 100.000 € drin 175.000 € nötig. Antrag Erhöhung um 75.000 € (EP 3 UA 3201 511)
Referat 5 Sport:
Bezirkssportanlagen und Rosenaustadion 001Ausgaben: 50.000€ angesetzt, 200.000€ benötigt. Deshalb Erhöhung um 150.000 € beantragt (EP 5 UA 5601)
Altes Stadtbad: Rücknahme des Verkaufs (EP 5 UA 5702 203)
Modernisierung Plärrerbäder" Sockelbetrag Sanierung Bäder 500.000€ draußen. Diese 500.000 € werden wieder beantragt (EP 5 UA 5702 203).
Referat 6 Bau:
Synagoge Kriegshaber nur Verpflichtungsermächtigung drin. Grüner Antrag: Diese ein Jahr vorziehen auf 2010/2011. 1.262.000 in 2010 1.500.000 in 2011 (EP 6 UA 6153)
Bau einer Radwegachse Ost-West 300.000€ drin, Grüne beantragen 200.000€ mehr für Gesamtmaßnahme (EP 6 UA 6311 664).
Deckungsvorschläge:
Referat 5 Sport:
Streichung Ku.Spo 75.000 € (EP 5 UA 5501 6351.06.0)
Referat 6 Bau:
Kleine Ostumgehung 2./3. Bauabschnitt verschieben und VE einrichten: Einsparung von 2.720.000€ (EP 6 UA 6311 655)
Einführung einer Kulturtaxe. Erhebung einer kommunalen Abgabe in Höhe von 5% auf die Übernachtungskosten in Hotels. Bei 500.000 Übernachtungen und Durchschnittspreis 65€ Einnahme 1.625.000€
