BBP Nr. 288 B „Sheridan-Kaserne, Teilbereich östl. des Nestackerwegs“ Keine Tiefgarage unterhalb der Halle 116
24.09.18
Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der o.g. Bebauungsplan lag bis zum 21.9.18 öffentlich aus, nachdem der Stadtrat ihn am 25.10.2017 mit der Maßgabe beschlossen hatte, den Bereich des Gebäudes 116 wieder mit in den Umgriff des Bebauungsplans hinein zu nehmen. Dies hatte u.a. die Grüne Fraktion damals beantragt. Die von der Verwaltung vorgenommene Überarbeitung der Planunterlagen hat die Halle 116 nun gemäß der Maßgabe wieder in den Umgriff hinein genommen, allerdings wurden auch die restlichen Gestaltungsregeln im gesamten BBP übernommen, sodass unterhalb der Halle 116 und auf dem gesamten Grundstück der Bau einer Tiefgarage grundsätzlich möglich wäre.
Dies hat nun wiederum zu Irritationen geführt, weil der Bau einer Tiefgarage unter der Halle 116 sehr wahrscheinlich nur mit einem Abriss der Halle wirtschaftlich realisierbar wäre. Da die Halle gegen unseren Vorschlag nur zu einem Drittel als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist und nach Aussage des Landesamts für Denkmalpflege kein schutzwürdiges Denkmal darstellt, ist zumindest ein Teilabriss der Halle rechtlich möglich. Zwar hat die Grüne Fraktion den Kauf der Halle durch die Stadt beantragt und es laufen auch Vorbereitungen für diesen Kauf, solange die Halle jedoch nicht im Eigentum der Stadt ist, wäre eine Gefährdung des Denkorts Halle 116 bzw. des Gesamtensembles immer noch möglich. Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Der o.g. Bebauungsplan wird so abgeändert, dass eine Tiefgarage unterhalb des Gebäudes 116 planungsrechtlich ausgeschlossen wird.
Begründung:
Das Gesamtensemble der Halle 116 kann nur erhalten werden, wenn ein Tiefgaragenbau auf dieser Fläche planungsrechtlich ausgeschlossen wird. Die Vorzüge eines Stellplatznachweises in Tiefgaragen sind unbestritten und absolut sinnvoll. Deshalb sollte der Stellplatznachweis für das Gebäude 116 nach Möglichkeit in den anderen Tiefgaragen des BBPs erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, muss ausnahmsweise in dieser Teilfläche auf einen oberirdischen Nachweis zurückgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Verena von Mutius Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende Mitglied im Kulturausschuss stellv. Fraktionsvorsitzende
Cemal Bozoğlu Christian Moravcik
Stellv. Fraktionsvorsitzender Mitglied im Bauausschuss
Kategorie
Anträge Gegen Nazis, Rassismus, Intoleranz Kultur Stadtentwicklung