21.08.18

Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen. Pressemitteilung des Landtagskandidaten und Stadtrats Cemal Bozoglu und der Abgeordneten Christine Kamm.

Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen.

Cemal Bozoglu und Christine Kamm weisen darauf hin, dass Ankereinrichtungen leider nicht dem Ziel effizienter, fairer und rechtsstaatlicher Verfahren dienen, da die hierzu erforderliche unabhängige Rechtsberatung fehlt. Trotzdem werden viele Geflüchtete lange in den Einrichtungen bleiben, entweder wegen Abschiebehindernissen, oder weil die Rücküberstellungsverfahren von in Italien registrierten Geflüchteten nicht funktionieren. Flüchtlingen, die länger als wenige Wochen hier bleiben werden, muss aber Integration und Teilhabe ermöglicht werden, sie müssen Zugang haben zu Integrations- und Sprachkursen, sie müssen arbeiten dürfen und selbst ihr Leben gestalten können. Arbeitsverbote und Sachleistungsprinzip verunmöglichen Integration und machen die Menschen krank.

Während die Ankerzentren begründet werden mit schnellen Entscheidungen und Effizienz der Verfahren, macht die geplante Außenstelle in Inningen deutlich, dass die Verfahren in Donauwörth keineswegs schneller oder effizienter sein werden, sondern dass dort offenbar eine Vielzahl von Geflüchteten untergebracht sind, deren Aufenthaltsdauern eben deutlich länger als die oftmals beschriebenen 2 Monate sind. Im wesentlichen sind dies Flüchtlinge mit länger dauernden Verfahren, Flüchtlinge mit Abschiebehindernissen und viele sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke in Italien registriert worden sind, die aber auf unabsehbare Zeit aufgrund fehlender europäischer oder bilateraler Verständigung nicht nach Italien rücküberstellt werden können. (und vielleicht auch wegen der Verhältnisse dort nicht sollen)

Anstelle nun Lösungen für diese Flüchtlingsgruppen zu entwickeln, beispielsweise Asylverfahren für Dublin-Flüchtlinge hier durchzuführen, sollen nun diese Flüchtlinge gemäß dem Ankerkonzept für längere Zeit ohne Integrationsangebote, ohne Arbeitserlaubnis, ohne die Möglichkeit, das Stadtgebiet Augsburgs zu verlassen, nur mit Sachleistungen statt Taschengeld, ohne das Recht auf Schulbesuch der Kinder, ohne Perspektive auf unbestimmte Zeit in Inningen im wahrsten Sinne des Wortes abgestellt werden. So werden bewußt soziale Probleme geschaffen.

Wir alle müssen uns gegen eine Abstell- und Abschottungseinrichtung wehren. Die Friedensstadt Augsburg steht für dezentrale Unterbringung, auch in Inningen, nicht aber für eine Unterkunft, deren Bewohner auf unbestimmte Zeit zur Perspektivlosigkeit und Nichtintegration verurteilt werden, und nicht arbeiten oder lernen dürfen. Eine solche Ankeraussenstelle passt nicht zu Inningen und auch nicht zu Augsburg. Daher: Ja zu denzentraler Unterbringung, Nein zu Ankerzentren, erst recht zu Ankerzentrenaußenstellen. CSU-Fraktionsvize Kreuzer stellte zu recht fest, dass ein Ankerzentrum nicht nach Kempten passe. Wir sagen, es passt auch nicht für die Geflüchteten und auch nicht zu Inningen und Augsburg.