29.05.20

Zum Beschluss des Stadtrats der Friedensstadt Augsburg zur kommunalen Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Lesbos erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Der heutige Beschluss im Augsburger Stadtrat zeigt, welch lebendige Zivilgesellschaft wir in unserer Friedensstadt Augsburg haben. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Politik, Kirchen und Einzelpersonen setzt sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein und der Stadtrat der Stadt Augsburg hat diesen Willen heute in einem wegweisenden Beschluss bekräftigt.

Zum Beschluss des Stadtrats der Friedensstadt Augsburg zur kommunalen Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Lesbos erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Der heutige Beschluss im Augsburger Stadtrat zeigt, welch lebendige Zivilgesellschaft wir in unserer Friedensstadt Augsburg haben. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Politik, Kirchen und Einzelpersonen setzt sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein und der Stadtrat der Stadt Augsburg hat diesen Willen heute in einem wegweisenden Beschluss bekräftigt.

Das Signal ist deutlich: Deutschland darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sich auf griechischen Inseln und an europäischen Außengrenzen humanitären Katastrophen vollziehen und Menschenrechte systematisch verletzt werden. Derzeit zeigen viele Kommunen weit mehr humanitäre Verantwortung als Landes- und Bundesregierungen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass nun auch die Stadt Augsburg ihre Bereitschaft erklärt, zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Elendslager in Lebos aufnehmen zu wollen und sich darüber hinaus auch jenseits des Königsteiner Schlüssels an Resettlementprogrammen beteiligen möchte.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, nicht länger in diesem Anliegen zu blockieren, sondern aktiv zu unterstützen. Die Bundesregierung ist dringend gefragt innerhalb der Europäischen Union die eigenen Aufnahmezusagen endlich zu realisieren und mit weiteren großzügigen Kontingente für vulnerable Gruppen voranzugehen, und damit auch der eigenen humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“