22.06.20

Die Augsburger Regierungskoalition aus CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat grundlegenden Forderungen der Seebrücke unter der Überschrift „Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ aufgegriffen, die den Kern dessen bilden, was eine Sichere Hafenstadt ausmacht.

Europa schottet sich weiterhin ab. Die Bundesregierung schafft es nicht, eine gemeinsame, humane Lösung auf europäische Ebene für Geflüchtete zu vereinbaren Es zeigt sich schon seit langem, dass weder die Europäische Union noch die “GroKo” auf Bundesebene oder die Bayerische Staatsregierung auf Landesebene gewillt sind, geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der katastrophalen Zustände an der Außengrenze der „Festung Europa“ zu ergreifen, obwohl diese auch schon vor der Corona-Pandemie längst überfällig gewesen wären . Spätestens jetzt ist es von äußerster Dringlichkeit, die überfüllten Lager im Süden Europas zu evakuieren, um eine humanitäre Katastrophe wie den flächendeckenden Ausbruch des Virus abzuwenden. Diese Anliegen teilen nicht nur wir GRÜNE, sondern ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft mit verschiedensten Initiativen, Verbänden, weiteren Parteien, Kirchen und Einzelpersonen.

Wir müssen als Friedensstadt vorangehen und gute Kommunale Integrationsarbeit, lokale Partnerschaften und eindringliche Appelle an höhere Instanzen richten, damit Gesetze zu Gunsten von Kommunen, die mehr Verantwortung übernehmen möchten geändert werden.

Eine der den Kommunen offenen Möglichkeiten ist es, sich zum sicheren Hafen zu erklären und damit eine der maßgeblichen Forderungen der Seebrücke aufzugreifen, die sich dafür einsetzt, in Seenot geratene Menschen zu retten und diesen die Aufnahme und Integration in Deutschland zu ermöglichen. Diese Forderungen sind richtig und sie sind auch den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen.

Augsburger Dreiklang

Die Augsburger Regierungskoalition aus CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat grundlegenden Forderungen der Seebrücke unter der Überschrift „Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ aufgegriffen, die den Kern dessen bilden, was eine Sichere Hafenstadt ausmacht. Durch den Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 spricht sich die Stadt dafür aus, auch über die rechtlichen notwendigen Pflichten hinaus zu agieren. Der "Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen wurde anlässlich der Stadtratssitzung am 28.5.2020 so von allen demokratischen Fraktionen und Einzelstadträt*innen beschlossen. Der Beschluss stellt einen Kompromiss dar, trägt jedoch unverkennbar auch eine GRÜNE Handschrift.

Appell an die Bundesregierung

Zu den Forferungen der Seebrücke zählt die Bekräftigung des Wunsches nach mehr Selbstbestimmtheit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten gegenüber den nächsthöheren Instanzen, sowie die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht, vgl. Punkt 7 der Initiative der „Sicheren Hafenstädte“.

Durch Ziffer 2 und Ziffer 3 des Beschlusses zum Augsburger Dreiklang nutzt die Stadt die Möglichkeit, über ein Schreiben an das zuständige Bundes- und Landesministerium zum Ausdruck zu bringen, dass sie gewillt ist, geflüchtete Kinder aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, um diesen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Weiterhin wird sie auch ihre Bereitschaft für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen von Resettlementprogrammem mitteilen, um so deutlich zu machen, dass die Augsburger Stadtgesellschaft eine aktive Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ausüben möchte.

Kooperation der Friedensstädte

Durch die Zusammenarbeit der drei Friedensstädte Augsburg, Osnabrück und Münster in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten wird zudem Punkt 10 („Vernetzung“) der Forderungen der Seebrücke erfüllt. Auch wenn die geplante Aufnahme von 50 Geflüchteten in dieser Städtekonstellation letztlich nicht erforderlich war, da das Land Niedersachsen diese Menschen bereits unter anderen Vorzeichen unterbringen konnte, ändert dies nichts an dem Wunsch, auch künftig in Not geratene Menschen auf der Flucht, besonders Kinder, in die Städte aufzunehmen und zu integrieren.

Integrationsarbeit vor Ort

Die Punkte 8 und 9 des Hafenstadtkonzepts („Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten“) nimmt die Stadt Augsburg schon seit Jahren im Rahmen unterschiedlichster städtischer wie auch ziviler Förderprogramme wahr und sie versucht durch ihre Außendarstellung, diese Schritte so transparent wie möglich zu gestalten (Punkt 11 „Transparenz“).

Aufnahme über den „Königssteiner Schlüssel“ hinaus

Im dritten Teil des “Dreiklangs” betont der Stadtrat, dass die Stadt über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus einen Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft leisten möchte. Um nicht nur das Ankommen, sondern auch das Bleiben in Augsburg zu gewährleisten, wird die Stadt sich dafür einsetzen, bestehende Aufnahmeprogramme wie z.B. das Programm “NesT - Neustart im Team” und weitere Resettlementprogramme zu unterstützen und in diesem Rahmen eine größere Zahl geflüchteter Menschen aufzunehmen als dies nach dem geltenden Recht vorgeschrieben ist.

So wurde der fünfte Punkt aus dem Papier der Seebrücke, welche die „Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht“ und das Anbieten von „Aufnahmeplätze[n] zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel)“ fordert, in den Beschluss übernommen.

Damit stellt die Friedensstadt Augsburg ausdrücklich klar, dass Kapazitäten über den sog. “Königsteiner Schlüssel” hinaus vorhanden sind und dass diese in Zukunft auch genutzt werden sollen. Gerade diese zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen von Resettlementprogrammen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, ist ein großer Verhandlungserfolg der Grünen Stadtratsfraktion, die diese wichtigen inhaltlichen Aspekt in den Stadtratsbeschluss verankern konnte.

Entwicklungszusammenarbeit

Um Fluchtursachen zu mildern wird die Stadt Augsburg demnächst eine Entwicklungspartnerschaft mit einer Stadt in Jordanien eingehen, mit der gemeinsam und auf Augenhöhe Projekte erarbeitet und durchgeführt werden. Dabei soll auch der Wissensaustausch der jeweiligen städtischen Stellen und Betriebe forciert werden und so eine möglichst nachhaltige Kooperation entstehen. Aus den genannten Punkten folgt für uns GRÜNE, dass der Augsburger „Dreiklang“ nicht nur die essenziellen Forderungen der Seebrücke umsetzt, sondern darüber hinaus auch in weiteren Punkten verantwortungsbewusst handelt. Der Stadtratsbeschluss ist ein Zeichen dafür, dass Augsburg, wie auch eine Vielzahl anderer Kommunen, deutlich mehr humanitäre Verantwortung zeigt, als es der Bund und der Freistaat Bayern derzeit tun.