Status: abgelehnt, laut Verwaltung rechtlich nicht möglich | Schreiben des Baureferats vom 29.6.17

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg wurde im vergangenen Jahr überarbeitet und deutlich fahrradfreundlicher gestaltet. Seither gelten für Neubauten auch Regelungen für die Anzahl der nachzuweisenden Fahrradabstellplätze. Die Zahl der nachzuweisenden Autostellplätze im Bereich des geförderten Wohnungsbaus mit dauerhafter Bindung wurde hingehen halbiert.

Dies führt dazu, dass bei Bestandsbauten des geförderten Wohnungsbaus aktuell keine oder nur wenige Radabstellplätze vorhanden sind, dafür aber deutlich mehr Autostellplätze als sie nach heutiger Regel nötig wären.

Wir stellen daher folgenden

 

Antrag:

 

Bei Bestandsbauten des geförderten Wohnungsbaus mit dauerhafter Bindung können die nach neuer Stellplatzsatzung nicht mehr nötigen Autostellplätze auf Antrag ganz oder teilweise in Radabstellplätze (gleiche Anzahl oder gleiche benötigte Fläche) umgewandelt werden. Die Eigentümer bestehender größerer Objekte des geförderten Wohnungsbaus mit dauerhafter Bindung (z.B. “WBG-Bauten”) werden von der Verwaltung schriftlich über diese Möglichkeit informiert.

 

Begründung:

Da die neue Stellplatzsatzung nur für Neubauten gilt, sind Bestandsbauten von der Pflicht Radabstellplätze nachzuweisen ausgenommen. Die Halbierung des Stellplatzschlüssels für Autos im geförderten Wohnungsbau wurde nicht nur gemacht, um die Baukosten gering zu halten, sondern auch, weil bekannt ist, dass dortige BewohnerInnen durchschnittlich weniger Autos haben. Auch Bestandsbauten sollten zumindest die Möglichkeit bekommen, sich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, ohne eine Ablöse für heute nicht mehr nötige Autostellplätze bezahlen zu müssen. Eine ähnliche Umwandelbarkeit auch für Bestandsbauten sieht die aktuelle Satzung z.B. bereits im Bereich Carsharing vor (§10).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Cemal Bozoğlu                        Stephanie Schuhknecht              Christian Moravcik

 

Verkehrspolitischer Sprecher         stellv. Fraktionsvorsitzende                Mitglied im Bauausschuss

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