Benutzungspflicht für Radwege?

Die beiden GRÜNEN-Vorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher sehen in der Erprobung der Mitnahmen von Fahrrädern in Straßenbahnen und Bussen einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Projekts Fahrradstadt 2020. Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung diskutierten die Augsburger GRÜNEN gemeinsam mit dem ADFC darüber, wie man die Fahrradstadt weiter ausbauen kann.

„Um das Projekts voranzutreiben, sind aber noch viele Anstrengungen nötig. Eine Maßnahme die Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten, ist es die Benutzungspflicht für Radwege in der gesamten Stadt zu überprüfen und wo immer es möglich ist, diese aufzuheben,“ fordert Peter Rauscher.

„Um die im Jahr 2020 angepeilte 25%ige  Fahrradnutzung zu erreichen, ist es auch zukünftig dringend nötig, dass genügend Geld für das Projekt Fahrradstadt 2020 im städtischen Haushalt bereit steht. Eine umweltverträgliche Verkehrs- und Mobilitätspolitik ist einer der bedeutendsten Bausteine für ein erfolgreiches Klimaschutzkonzept und für mehr Lebensqualität in der Innenstadt und den Stadtteilen.“ erklärt Marianne Weiß.

Die Benutzungspflicht ist seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung von 1998 nur noch dann gegeben, wenn der Radweg durch ein blaues Schild gekennzeichnet ist. Leider ist dies in Augsburg der Regelfall. Die  Radwegebenutzungspflicht sollte teilweise aufgehoben werden, damit die Radfahrerinnen und Radfahrer selber entscheiden können, ob sie die Straße oder den Radweg benutzen.

Martin schrieb am Donnerstag, 24.03.16. 12:02:
Naja, teilweise klingt in meinen Ohren viel zu sehr relativieren. In Augsburg sind geschätzt 80% der Radwege illegal benutzungspflichtig. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar und deutlich das Ziel gehabt, dass Radverkehr auf Radwegen die Ausnahme zu sein hat (deswegen heißen sie auch »Sonderwege«). Und die Benutzungspflicht von Radwegen sollte unter diesen wiederum die Ausnahme sein. Quasi unter den Ausnahmen noch mal ein seltenerer Fall. Real sieht es eher anders rum aus. Außerhalb von Tempo 30 Zonen ist das meiste bereits verrradwegt und fast immer natürlich™ benutzungspflichtig. Gewissermaßen Umkehr des Gesetzes. In Augsburg gibt es, glaube ich, momentan keine 10 Radwege, die keine Benutzungspflicht haben (freigegebene Gehwege sind keine Radwege). Aber das ist man eigentlich gewöhnt. Augsburg reiht sich damit in eine lange Liste von Gemeinden und Städten ein, die auch 18 Jahre nach der Novelle immer noch keine Anstalten machen, ihrer Aufgabe, rechtlich einwandfreie Anordnungen zu treffen, nachzukommen. Das muss man sich mal vorstellen: In 18 Jahren ziehen andere Kinder groß/erwachsen und unsere Straßenverkehrsbehörde fängt nach dieser Zeit gerade mal ein bisschen und fast immer nur auf Antrag der Bürger an, deutsches Recht umzusetzen. Ich würde gerne mal sehen, was passiert, wenn mit derselben Willkür überall standardmäßig Tempo 20 oder KFZ-Verbote angeordnet würden...

Beitrag kommentieren

Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen

Mit Klick auf "Absenden" unter "Kommentar verfassen" stimme ich zu, dass meine personenbezogenen Daten - wie in der Datenschutzerklärung beschrieben - verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Der Kommentar erscheint zeitverzögert nach Freischaltung durch unser Redaktionsteam.

URL:http://gruene-augsburg.de/themen2/mobilitaet/single-mobilitaet/article/gruene_begruessen_die_mitnahmen_von_fahrraedern_in_tram_und_bussen_und_fordern_weitere_massnahmen/