Martin schrieb am Donnerstag, 24.03.16. 12:02:
Naja, teilweise klingt in meinen Ohren viel zu sehr relativieren. In Augsburg sind geschätzt 80% der Radwege illegal benutzungspflichtig. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar und deutlich das Ziel gehabt, dass Radverkehr auf Radwegen die Ausnahme zu sein hat (deswegen heißen sie auch »Sonderwege«). Und die Benutzungspflicht von Radwegen sollte unter diesen wiederum die Ausnahme sein. Quasi unter den Ausnahmen noch mal ein seltenerer Fall. Real sieht es eher anders rum aus. Außerhalb von Tempo 30 Zonen ist das meiste bereits verrradwegt und fast immer natürlich™ benutzungspflichtig. Gewissermaßen Umkehr des Gesetzes. In Augsburg gibt es, glaube ich, momentan keine 10 Radwege, die keine Benutzungspflicht haben (freigegebene Gehwege sind keine Radwege). Aber das ist man eigentlich gewöhnt. Augsburg reiht sich damit in eine lange Liste von Gemeinden und Städten ein, die auch 18 Jahre nach der Novelle immer noch keine Anstalten machen, ihrer Aufgabe, rechtlich einwandfreie Anordnungen zu treffen, nachzukommen. Das muss man sich mal vorstellen: In 18 Jahren ziehen andere Kinder groß/erwachsen und unsere Straßenverkehrsbehörde fängt nach dieser Zeit gerade mal ein bisschen und fast immer nur auf Antrag der Bürger an, deutsches Recht umzusetzen. Ich würde gerne mal sehen, was passiert, wenn mit derselben Willkür überall standardmäßig Tempo 20 oder KFZ-Verbote angeordnet würden...

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