Die Grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadtregierung auf, schnell Klarheit zu schaffen über das weitere Vorgehen für den Umbau des Königsplatzes. Vorsitzender Reiner Erben: „Die Stadtregierung hat die Quittung für ihr unprofessionelles und unklares politisches Handeln bekommen. Jetzt muss es darum gehen, schnell zu einer wasserdichten Lösung zu kommen. Gelingt dies nicht, ist das ganze Projekt Mobilitätsdrehscheibe in Gefahr.“

Es war schon vor einem Jahr klar, dass eine Entlastungsstraße, die nachträglich in den abgestimmten Bebauungsplan eingefügt wurde, vom Verfahren her schwierig ist. Zudem widerspricht sie dem Geist des Bebauungsplans und der Mobilitätsdrehscheibe, die eine Verkehrsreduzierung in der Innenstadt und eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs zum Ziel haben. Darauf hat die Grüne Fraktion im September 2010 hingewiesen (gruene-augsburg.de/presse/presse-detail/article/ob_gribl_schlingert/) und den Plänen eine klare Absage erteilt.

Die jetzige fatale Situation ist eine Konsequenz aus dem Politikstil der aktuellen Stadtregierung. Eva Leipprand, Mitglied im Bauausschuss: „Populistische Schnellschüsse treiben die Fehlerquote hoch und erschweren das Gewinnen von soliden Mehrheiten. Die Kö-Planung musste nachträglich und unter Druck durch die so genannte Entlastungsstraße in Hinterzimmern politisch abgesichert werden. Wie schon bei der ‚gefühlten Vierspurigkeit’ ist zudem die gezielte Verunklarung offenbar Markenzeichen dieser Regierung. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte oder wollte man nicht darstellen, was mit dem Begriff einer ‚vorsorglichen Entlastungsstraße‘ wirklich gemeint ist.“

Diese Klärung muss jetzt nachgeholt werden. Reiner Erben: „Die Stadtregierung muss jetzt tun, was sie vor dem Bürgerbegehren versäumt hat. Sie muss klar sagen, was sie mit der Entlastungsstraße will und wie dies mit den Plänen eines autofreien Kö, der Reduzierung des Durchgangsverkehrs und der Bevorzugung des ÖPNV vereinbar ist. Durch dieses Verfahren hat die Stadtregierung nicht nur erneut viel Zeit verloren, sondern ein weiteres Mal die ganze Mobilitätsdrehscheibe aufs Spiel gesetzt.“

Die Vorgänge am Kö haben einmal mehr gezeigt, dass die intransparente und formal unsaubere Arbeit der Stadtregierung einen großen Schaden anrichtet und den Ruf der Stadt ruiniert. Reiner Erben: „Die Vorgänge erinnern fatal an die Entwicklung beim Umbau des Curt-Frenzel-Stadions, wo ebenfalls in einem intransparenten Verfahren Fakten geschaffen wurden, die ständig neu korrigiert werden müssen und die Stadt teuer zu stehen kommen .“ Stattdessen fordern die Grünen für die weitere Arbeit klare und nachvollziehbare Strategien für eine durchdachte und nachhaltige Politik. Reiner Erben: „Die langfristigen Ziele für die Stadt müssen in einer gemeinsamen Debatte entwickelt und möglichst breit getragen werden. Wenn diese Regierung so weiter macht wie bisher, wird sie erneut von einer Notoperation zur nächsten stolpern.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Eva Leipprand

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