Status: in Bearbeitung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 31.03.2017 hat der Bundestag ein neues Carsharing-Gesetz verabschiedet. Es soll zum 1.9.2017 in Kraft treten und räumt Kommunen die Möglichkeit ein, separate Parkflächen für Carsharing auszuweisen und diese von Gebühren zu befreien. Darüber hinaus wird es im Rahmen von Wettbewerben für stationsgebundene Carsharing-Anbieter möglich sein, ausgewählte Standorte in den öffentlichen Raum zu verlegen. Hierbei können Aspekte wie die Vernetzung mit dem ÖPNV und Klimafreundlichkeit berücksichtigt werden. Aktuell müssen stationsgebundene Anbieter ihre Parkplätze auf Privatgrund einrichten. Wir stellen daher folgenden

 

Antrag:

Die Verwaltung nimmt im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Gesetzes Kontakt mit den in Augsburg arbeitenden stationsgebundenen Carsharing-Anbietern auf und erörtert mit ihnen, ob Interesse an öffentlichen Flächen für Carsharing-Stationen besteht und wo und unter welchen Bedingungen solche Stationen realisiert werden können. Sollten Stationen realisiert werden, wird für klimaneutrale Fahrzeuge (Biogas, Elektro) die Park- bzw. Pachtgebühr erlassen.

 

Begründung:

Stationsgebundenes Carsharing ersetzt statistisch in Innenstadtlagen bis zu 20 private PKWs. Über 50% der Nutzer von stationsgebundenem Carsharing haben selbst gar kein Auto. Als wachsende Stadt haben wir gerade im Innenstadtbereich daher erhebliches Interesse daran, dass Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und die Verkehrsströme im Individualverkehr nicht noch weiter zunehmen. Daher sollte die Stadt auch öffentlichen Grund zur Verfügung stellen, um dieses Ziel zu unterstützen. Besonders klimafreundliche Fahrzeuge sollten über die reine Fläche hinaus noch zusätzlich durch Erlass der Gebühren bzw. der Pacht gefördert werden, um ökologische Anreize für die Fahrzeugauswahl der Anbieter zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Cemal Bozoğlu                 Stephanie Schuhknecht       Christian Moravcik

Verkehrspolitischer Sprecher         stellv. Fraktionsvorsitzende                Mitglied im Bauausschuss

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