Position der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben immer wieder eine klare Haltung zur Verkehrspolitik in der Innenstadt eingefordert: Individualverkehr in der Innenstadt reduzieren, ÖPNV ausbauen.

Mit dem Bebauungsplan 500 (autofreier Königsplatz) wurde diese Richtung eingeschlagen, deswegen hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zum BBPlan 500 zugestimmt, obwohl viele Probleme ungelöst sind (z.B. Verkehrsverlagerung auf andere Straßen) und er einen massiven Eingriff in den Baumbestand am Kö beinhaltet. In der Abwägung sehen wir diesen Eingriff nur gerechtfertigt, wenn mit dem autofreien Kö ein klares Signal gegeben wird, den motorisierten Individual-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Ein Ratsbegehren, das jetzt mit einer Formulierung „für eine Behelfsüberfahrt im Bedarfsfall" einen sog. Bypass fordert, verwässert den Beschluss des Stadtrates zum autofreien Kö und sendet damit ein falsches Signal aus. In Anzeigen-Kampagnen wirbt der CSU-Oberbürgermeister „für den autofreien Kö" und dafür dass „die neue Verkehrsplanung funktioniert", in massenhaft verteilten Flyern von Stadt und Stadtwerken werden die Vorzüge der „fertigen, funktionalen, förderfähigen und schönen Planung" hervorgehoben und klar gestellt, dass die Vorteile dieser Planung für „keine andere Lösung gelten - weder für einen Tunnel noch für einen Bypass".

Wir befürchten, dass ein Ratsbegehren mit Bypass-Lösung die ursprünglichen Planungen nicht nur verwässert, sondern die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Haltung zum Kö auch verunsichert. Da muss dann mühsam erklärt werden wie dieser Bypass zu verstehen ist und dazu werden unterschiedlichste Interpretationen geliefert werden.

Die einen (u.a. IHK, Einzelhandelsverband, Teile von CSU und SPD) wollen eine grundsätzliche Öffnung am Kö, verbunden mit der Gefahr, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen neu aufgestellt werden müssen.

Die anderen (Stadtbaurat, Teile von CSU und SPD) wollen eine Not-Durchfahrt u.a. für Rettungsfahrzeuge, die auch ohne Ratsbegehren möglich sein muss.

Es ist heute noch nicht abzuschätzen, welche Interpretation sich im Falle eines Erfolgs für das so formulierte Ratsbegehren tatsächlich durchsetzen wird. Auf jeden Fall ist damit zu rechnen, dass der BBPlan 500 in einer Weise abgeändert wird, die nicht unseren Vorstellungen entspricht.

Diese Unsicherheit schwächt die Position der Stadtregierung in dieser ohnehin schon sehr verworrenen Sache und gefährdet damit den Erfolg gegen die Tunnelbefürworter.

Die Haltung beim anstehenden Bürgerentscheid zum Tunnel am Kö ist klar – die hat der Stadtrat in einer Resolution mit großer Mehrheit festgehalten – Nein zum Tunnel.

Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender

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