Die Grüne Stadtratsfraktion drängt auf die planmäßige Verschärfung der Umweltzone durch die Einführung einer dritten Stufe zum 01.01.2013 und fordert ein abgestimmtes Vorgehen zwischen München und Augsburg. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Wir sind als Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, die zu hohen Belastungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu vermindern. Aus diesem Grund wurde die Umweltzone in der Innenstadt eingerichtet.“ Die in Absprache mit dem Bayerischen Umweltministerium erstellte aktuelle Wirkungsanalyse zur Umweltzone Augsburg, die in der letzten Umweltausschuss-Sitzung dargestellt wurde, verdeutlicht die positiven Wirkungen der Umweltzone: bereits die erste und zweite Stufe haben eine deutliche Verringerung aller Schadstoffe ergeben. „Durch den nächsten Schritt könnten weitere der vor allem verkehrsbedingten Emissionen verhindert werden. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Umweltreferent Schaal die sinnvolle und wirkungsvolle Einführung der dritten Stufe auf die lange Bank schieben will. Seine Argumente dagegen sind schwach.“ berichtet Martina Wild aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses.

Darüber hinaus koppelt sich Umweltreferent Schaal von München ab. Die beiden bayerischen Städte mit Umweltzonen hatten sich bisher abgestimmt und bei der Luftreinhaltung einen gemeinsamen Weg beschritten. Der Münchner Stadtrat soll im Juli aufgrund einer Beschlussvorlage des Münchner Umweltreferenten Joachim Lorenz (Grüne) die Einführung der dritten Stufe der Umweltzone beschließen. Nach dem Willen des Augsburger Umweltreferenten soll die dritte Stufe in Augsburg dagegen erst 2015 kommen. Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz werden damit in der Umweltstadt Augsburg ausgebremst.

Die Grüne Fraktion kritisiert den Umweltreferenten auch deshalb, weil er keinerlei Alternativen entwickelt hat. Reiner Erben: „Es ist den Anwohner/-innen gegenüber unverantwortlich, dass Herr Schaal dieses wichtige Instrument blockiert und in Kauf nimmt, dass in der Innenstadt weiterhin zu hohe Emissionen ertragen werden müssen. Ärgerlich wird sein Verhalten dadurch, dass er keinerlei Anstalten macht, andere Vorschläge wie z.B. das Instrument der Ausnahmegenehmigungen zu entwickeln. Es ist nicht die Aufgabe eines Referenten, als Bedenkenträger aufzutreten, sondern Probleme zu lösen.“

Die EU-Kommission hatte die Verlängerung der Fristen für den Grenzwert an Stickstoffdioxid nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Stadt Augsburg zum 01.01.2013 die dritte Stufe der Umweltzone einführen werde. Welche Konsequenzen ein Nichteinhalten dieser Ankündigungen und Verpflichtungen hätte, ist derzeit unabsehbar. Am Ende könnte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU eingeleitet werden, sollte ein Bürger oder eine Bürgerin Beschwerde bei der EU einreichen.

Ab 01.01.2013 ist bisher vorgesehen, dass auch Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr in die Umweltzone fahren dürfen. Martina Wild: „Dies ist ein sinnvolles Vorgehen, denn sowohl Privatpersonen als auch Wirtschaftsunternehmen wissen seit Jahren, was geplant ist und können sparsamere Fahrzeuge anschaffen. Die Umweltzone ist ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Und sie leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Fahrzeugflotte. All dies kommt nicht nur den Innenstädten zugute, wo sich die Umweltzone befindet.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Martina Wild

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