Die Grüne Stadtratsfraktion äußert sich besorgt darüber, dass die derzeitigen Machtkämpfe in der CSU die Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe gefährden könnten. Anlass sind Äußerungen von Herr von Hohenau als Präsident des „Bundes der Steuerzahler“ in den letzten Tagen. Der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben: „Herr von Hohenau hat zum wiederholten Male seine altbekannten Thesen und nicht haltbaren Vorwürfe präsentiert. Damit kann er niemand mehr beeindrucken. Er sollte auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass es beim Thema Mobilitätsdrehscheibe ein klares Bürgervotum gegeben hat. Der Vorgang wird aber dadurch brisant, da Herr von Hohenau laut Medienberichten ein enger Vertrauter von Tobias Schley und seinen Unterstützern ist und damit ein Faktor im Machtkampf innerhalb der CSU.“

 

Nach Ansicht der Grünen Fraktion ist Oberbürgermeister Kurt Gribl in der Pflicht, für Stabilität in der Regierung zu sorgen. Reiner Erben: „Es kann nicht sein, dass wegen eines Streits um Einzelinteressen und parteipolitischen Ränke-Spielen so große und wichtige Projekte wie der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gefährdet werden. Herr Gribl muss hier für klare Verhältnisse sorgen, auch wenn die Gegner der Mobilitätsdrehscheibe offensichtlich an Einfluss innerhalb der CSU gewinnen. Zur Zeit ist der OB offensichtlich ein Akteur im CSU-internen Ränkespiel und keineswegs Herr der Lage, wie es notwendig wäre. Angesichts der großen Aufgaben, die zu bewältigen sind, kann sich Augsburg keinen schwachen OB leisten.

 

Verantwortlich: Reiner Erben

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