18.03.21

Der Beschluss wurde einstimmig auf der Versammlung gefasst.

Auf der Stadtversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Augsburg am 17.03.2021 haben die Teilnehmenden einstimmig für einen Antrag des Vorstands gestimmt. In diesem wird die GRÜNE Stadtratsfraktion ermutigt, in der Regierungskoalition auf eine Bewerbung Augsburgs als "Modellkommune Tempo 30" im Bund hinzuwirken.

Zur Begründung heißt es seitens des Parteivorsitzenden Daniel Albrecht: „Wir wollen den Weg zu moderner Mobilität, zu nachhaltigem Verkehr und zu mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum konsequent gehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich Augsburg beim Bund als „Modellkommune Tempo 30" bewirbt. Das wäre ein starkes Signal für eine menschenfreundliche Stadt.“

Ziel ist, im Stadtgebiet Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Dies ist auch die gemeinsame Forderung des Deutschen Städtetags. In Augsburg gilt auf vielen Straßen bereits Tempo 30, manchmal auch nur abschnittsweise. Aktuell sind dafür viele Schilder nötig, die bei einer einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingespart werden könnten. Der Flickenteppich aus unterschiedlich ausgewiesenen Straßen würde verschwinden; Tempo 50 wäre den großen Durchfahrtstraßen vorbehalten.

Die Parteivorsitzende Sophia Winiger sagt: „Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer würden von der einheitlichen Regelung profitieren. Insbesondere Kinder, Radfahrerinnen und Fußgänger würden besser geschützt. Erst diese Woche hat der Fahrradklimatest des ADFC gezeigt, dass in Augsburg großer Handlungsbedarf besteht. Bei geringerer Geschwindigkeit nimmt die Zahl der Unfälle ab und die Unfallfolgen sind geringer. Gleichzeitig kann der Verkehr besser fließen, Lärm und Emissionen werden reduziert – ein Gewinn für die Lebensqualität aller.“

Derzeit sieht die STVO grundsätzlich 50 km/h als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit vor. Tempo 30 oder andere Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen bisher aufwendig begründet werden. Um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit durchzusetzen, müsste eine Sonderregelung für Kommunen in der StVO geschaffen werden, sodass sie mehr Freiheit bei der innerstädtischen Verkehrsgestaltung erhalten.

Daniel Albrecht meint: „Freiburg und andere Städte haben sich beim Verkehrsministerium des Bundes schon als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit beworben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Tempo 30 in der Stadt eine einfache und kostengünstige Lösung, um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität vor Ort zu verbessern.“