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24.09.2018

Steueroasen trockenlegen

Vortrag mit Uwe Kekeritz, dem Sprecher für Entwicklungspolitik des Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag und unseren Landtags- und Bezirkstagskandidat*innen Stephanie Schuhknecht, Heidi Terpoorten und Xaver Deniffel im Rheingold Augsburg.

„Steueroasen trockenlegen, Steuerflucht verhindern“ – unter dem Slogan stand die grüne Abendveranstaltung im Rheingold mit Uwe Kekeritz. Im Anschluss an die grüne Steueroase am Königsplatz lud das Bündnis 90/ Die Grünen Augsburg zu einem Vortrag zum Thema Steueroasen und Steuerflucht mit anschließender Diskussion ein. Kern des Vortrags von Uwe waren einerseits die globale Ungleichverteilung von Wohlstand und die damit einhergehende Macht, die die wenigen Reichen über die breite Masse der Menschheit und damit auch über die Globalisierung und deren Verlauf hat. Zum anderen aber ging aus dem Vortrag hervor, wie es die weltweit lückenhafte Gesetzgebung multinationalen Konzernen ermöglicht, keine Steuerabgaben im jeweiligen Land zu zahlen. Genannt wurde in diesem Zusammenhang auch die Kaffeehauskette Starbucks, die erst kürzlich eine Filiale am Königsplatz eröffnet hat.

Während der anschließenden Diskussion wurde durch Beiträge aus dem Publikum deutlich, dass man sich mit einer immer stärker werdenden und omnipräsenten Macht der Konzerne konfrontiert sieht, die scheinbar nach Belieben politische Entscheidungen beeinflusst. Zu nennen wären hier der aktuell bestehende Diesel-Affäre um deutsche Autohersteller sowie die Abholzung des Hambacher Forsts durch den Energiekonzern RWE. Letzterer hält – trotz geplantem Kohleausstieg – an einem nicht-zukunftsfähigen fossilen Energieträger fest und erhält Rückendeckung von der Bundesregierung. Dass der weitere Verlauf dieses Konfliktes weit über die Grenzen Deutschlands eine Signalwirkung haben und unter Umständen den internationalen Kampf gegen den Klimawandel beeinflussen wird, scheint den Akteuren dieses Schauspiels herzlich egal zu sein.

Bezugnehmend auf dieses Gefühl der Ohnmacht den Konzernen gegenüber mahnte Uwe Kekeritz vor der Resignation. Es sei der falsche Weg, sich diesem System zu unterwerfen. Darüber hinaus könne jedes Land für sich selbst entscheiden, inwiefern es sich dieser Macht beugen möchten.

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