Wie die Bayerischen GRÜNEN unterstützen wir GRÜNE in Augsburg das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand". Im GRÜNEN Büro Augsburg in der Maximilianstraße 17 können Unterschriftslisten abgeholt und abgegeben werden. Macht mit: Unterschreibt und sammelt Unterschriften!

Infos zum Volksbehren: stoppt-pflegenotstand.de

In Bayerns Krankenhäusern fehlen ca. 12.000 Pflegestellen.

Wer kennt es nicht: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut, um mit geringeren Kosten möglichst viel Gewinn zu machen.

Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern haben wir das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet.

Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

• Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.

• Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.

• Für die Krankenhausreinigung sollen zur Verbesserung die Hygiene Vorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten.

• Weitere detaillierte Vorgaben gelten für OP, Anästhesie, Kreissaal, Diagnostische Bereiche, Dialyse und Geriatrie.

Verbindlichkeit

• Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.

• Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

Hier können in Augsburg Unterschriftenlisten abgeholt und abgegeben werden:

Das GRÜNE Büro, Maximilianstraße 17

Taschebuchladen, Färbergäßchen 1

ver.di, Am Katzenstadel 34

Die Linke, Mauerberg 31