Ausgangslage

Planungs- und Bauabsichten des Freistaates:

Im Januar 2016 wurde bekannt, dass der Freistaat plant, auf einem seiner Grundstück auf der Flugplatzheide sogenannte „low cost“-Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge im Rahmen des Bayerischen Wohnungspaktes zu bauen. Nach den derzeit bekannten Planungen soll eine Wohnanlage für rund 300 Bewohner/innen in 76 Wohneinheiten entstehen.

Planungsrechtliche Einschätzungen der Regierung von Schwaben und des Staatlichen Bauamtes

Das staatliche Bauamt stellt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2016 klar, dass es von einem Baurecht des Freistaates auf dem Grundstück ausgeht (§ 34 BBauGB) und dass das Vorhaben (nach vorläufiger Prüfung) planungsrechtlich zulässig ist.

Wenn dem so ist, hat die Stadt keine Möglichkeit das Bauvorhaben zu verhindern, sie kann aber das Einvernehmen unter Auflagen erteilen. Dies ist in der Stadtratssitzung am 28.07.2016 auch so geschehen.

Lage und naturschutzfachliche Qualität des Grundstücks

Das (Bau-)Grundstück des Freistaates befindet sich auf einer „Restfläche“ der sogenannten Flugplatzheide. Diese Restfläche der Heide wird in ihrer Gesamtheit im Norden vom Studentenwohnheim an der Bürgermeister-Ulrich-Straße und dem Landesamt für Umweltschutz (LfU) begrenzt, im Westen von der Bürgermeister-Ulrich-Straße und vom Unteren Talweg, im Süden vom Bischofsackerweg und im Osten vom Gewerbegebiet an der Weddigenstraße. Diese Gesamtrestfläche umfasst knapp 8 Hektar (Bernhard Uffinger und Klaus Kuhn Berichte des Naturwissenschaftlichen Vereins für Schwaben; 119.Bd.2015). Auf dieser Gesamtfläche konnten insgesamt 85 Arten, die in der Roten Liste gefährdeter Pflanzen Bayerns aufgeführt sind, nachgewiesen werden, was die hohe naturschutzfachliche Wertigkeit und hohe ökologische Bedeutung des Gebietes deutlich macht. Es ist bekannt, dass aus einer Stellungnahme des Amtes für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen der Stadt Augsburg hervorgeht, dass das Planungsareal eines der wertvollsten Biotopareale auf Augsburger Flur ist. Die Grüne Stadtratsfraktion hat am 19.9.16 beantragt, dass diese Stellungnahme veröffentlicht wird.

Konfliktsituation: Abwägung unterschiedlicher Belange

Aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion gibt es einen eindeutigen Zielkonflikt zwischen Naturschutz und der Notwendigkeit günstigen Wohnraum zu schaffen.Bei den Wohnungen, die der Freistaat hier plant, geht es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren, sondern um Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge. Sie werden dauerhaft in unserer Stadt leben und in Konkurrenz zu anderen Bevölkerungsgruppen treten, die ebenfalls auf günstigen Wohnraum angewiesen sind - gleichzeitig haben anerkannte Flüchtlinge wohl die schlechtesten Chancen bei der Wohnungssuche. Deshalb löst sich dieses Problem auch nicht dadurch, dass zur Zeit weniger Flüchtlinge in Augsburg ankommen und untergebracht werden müssen. Denn die Knappheit von günstigem Wohnraum besteht schon jetzt und verschärft sich weiter. 

Andererseits handelt es sich bei dem Planungsareal, um eine der wertvollsten ökologischen Flächen in unserem Stadtgebiet mit einer beeindruckenden wie recht seltenen Flora und Fauna. Diese gilt es durch eine Sicherung der Fläche wie auch durch Biotopvernetzungen und entsprechende Grünstrukturen im Umfeld zu schützen.

Dass wir uns hier in einem Konflikt befinden, demonstrierte die Grüne Stadtratsfraktion z.B. dadurch, dass ihre Stadträte den Bebauungsplänen eben nicht einstimmig zustimmten.   

Der aktuellste Antrag und die entsprechende Presseerklärung der Fraktion hierzu beruhen auf der derzeitigen Beschlussfassung im Stadtrat und damit auf der Annahme, dass der Freistaat auf dieser Fläche bauen wird. Deshalb lautet unser Antrag, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die verbleibenden Restflächen aufgrund ihrer Wertigkeit sichern und vor weiterer Inanspruchnahme und Beeinträchtigungen schützen.

Sollte der Freistaat sein Bauvorhaben aufgeben und die Bebauung daher nicht kommen, werden wir als Fraktion natürlich umgehend beantragen, die gesamte Fläche vor einer Bebauung zukünftig zu schützen.

 

Hintergrundinformationen:

Chronologie Grüner Aktivitäten und Reaktionen zum Thema Flugplatzheide

Befassungen der städtischen Gremien incl. Beschlussvorlagen und Stellungnahmen der Fachämter 

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