Maxstraße

Seit vielen Jahren ist die Maximilianstraße für die Grünen ein Kern ihrer politischen Arbeit. Die Maximilianstraße ist das Herzstück der Stadt. Immer wieder wurde vergeblich versucht, der Straße die richtige Gestalt zu geben. Das Kaisermeilenkonzept von 1998 wurde durch die Herkulesgaragenpläne vereitelt. Im Wahlkampf 2002 haben die Grünen deshalb eine BürgerInnenwerkstatt gefordert und in der Folge dann auch durchgesetzt: das Forum Innenstadt Augsburg. Die Empfehlungen des FIA sind ein Konzept der BürgerInnen, in dem die unterschiedlichen Interessen zu einem Konsens verbunden wurden.  Sie sind eine sehr gute Grundlage für die Entwicklung der Achse Dom - St. Ulrich.

Leider wurde die Arbeit des FIA nicht ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt und umgesetzt, obwohl die Grüne Stadtratsfraktion dies immer wieder gefordert hat. Immer wieder hat die Fraktion auch den raschen Umbau der Straße gefordert. Immerhin waren bis 2007 die Planfeststellungsunterlagen, in die auch die Anregungen des FIA zum Maxstraßenumbau eingeflossen sind, fertig gestellt.

Was die Aktionsgemeinschaft Maxstraße fordert, ist also in weiten Teilen das, was die Grüne Stadtratsfraktion seit Jahren mit großer Energie verlangt.

So hat die GRÜNE Stadtratsfraktion einige Anträge gestellt, die im Zusammenhang mit dem Forderungskatalog der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße stehen.

Zu den 5 Punkten der „Initiative Innenstadt" im Einzelnen:

1. BürgerInnenbeteiligung und Forum Innenstadt Augsburg

    Wir haben im Juni 2008 und im Februar 2009 jeweils beantragt, dass das Forum Innenstadt Augsburg (FIA) einberufen werden soll, um sich weiter mit dem Thema Maximilianstraße zu befassen. Eine Bürgerwerkstatt wie das FIA ist aus unserer Sicht ein bewährtes Instrument der BürgerInnenbeteiligung mit klaren Spielregeln.

    Für die Maximilianstraße mit ihrer kontroversen Interessenlage ist das FIA unverzichtbar, da hier alle betroffenen Gruppierungen vertreten sind und nur so eine echte BürgerInnenbeteiligung gewährleistet ist. Allerdings muss die Politik diese BürgerInnenbeteiligung und die dort getroffenen Entscheidungen auch ernst nehmen.

    2. Umbau Maximilianstraße / Ulrichsplatz / Milchberg

      Des Weiteren hat unsere Fraktion bereits in diesen Anträgen vom Juni 2008 gefordert, mit dem Umbau von Maximilianstraße / Ulrichsplatz / Milchberg so schnell wie möglich zu beginnen.

      Im Antrag vom Februar 2009 forderten wir außerdem, die Entwurfsplanung für die Maximilianstraße, der der Stadtrat ja bereits zugestimmt hatte, mit den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs abzustimmen. Diese Abstimmung ist aus unserer Sicht nötig und geboten, nimmt man das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Königsplatzumbau ernst. Nach dieser Abstimmung sollen, so von uns beantragt, die entsprechenden Mittel für die Umbauplanung im Haushalt aufgenommen werden. Im Haushalt 2009 stehen die zuvor von der neuen Stadtregierung gestrichenen Planungsmittel nun wieder in Höhe von 70.000.-€ dafür zur Verfügung. Wir haben beantragt weitere Mittel in Höhe von 200.000.-€ aus dem Haushalt 2008 zu übertragen.

      Dieser Antrag vom Februar 2009 wurde noch nicht behandelt.

      Dabei sollte dann auch die Neugestaltung des Maxstraßenfestes diskutiert und beschlossen werden. Die entsprechenden Vorschläge (1 und 3) aus dem Maßnahmenpaket der „Initiative Innenstadt" halten wir für richtig, sie haben einen ähnlichen Inhalt wie unsere Anträge.

       

      3. Verkehrsberuhigung Hallstraße, „Holbein-Campus"

        Zur Frage eines „Holbein- Campus" (Holbeingymnasium-Hallstraße) hat unsere Fraktion ebenfalls bereits am 06. Februar 2009 einen Antrag eingereicht. Die geforderte Verkehrsberuhigung der Hallstraße fügt sich aus unserer Sicht stimmig in das Wettbewerbsergebnis und wird von der Grünen Stadtratsfraktion befürwortet. Die Fraktion hat die Stadt Augsburg schriftlich aufgefordert die weiteren Schritte für die Umsetzung des „Campus Holbein" vorzubereiten.

         

        4. Verkehrsführung Milchberg und Straßenbahnlinie durch die Maxstraße

        Die gewünschte Verkehrsführung im Milchberg sowie die Straßenbahnführung in der Maxstraße (Punkte 6 und 7) sind ebenfalls bereits Beschlusslage, so dass hier keine weiteren Anträge erforderlich sind. Hier müssen wir dafür sorgen, dass die politisch Verantwortlichen endlich die hierzu gefassten Beschlüsse auch umsetzen.

         

        5. Sperrzeitverlängerung

          Bei dem Thema der nächtlichen Auswüchse auf der Maxstraße ist der Grünen Fraktion wichtig, das Thema nicht alleine auf die Sperrzeitverlängerung zu verkürzen. Die Maxstraße ist eine Straße für alle AugsburgerInnen, und hierbei muss ein Ausgleich der verschiedenen Interessenlagen stattfinden.

           

          6.Neubau von Tiefgaragen

            Der Neubau von weiteren Tiefgaragen wird von der Grünen Stadtratsfraktion abgelehnt. Der weitere Neubau wäre kontraproduktiv für eine nachhaltige und Klima schützende Verkehrspolitik, die auf den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV setzt. So sieht dies auch die Jury des Ideenwettbewerbs, die ebenfalls eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs fordert.

             

            Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir die meisten Anliegen der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße bereits in Antragsform an die Stadtregierung gerichtet haben.

            Die Grüne Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für die Umsetzung der eingereichten Anträge einsetzen. Eine möglichst breite Unterstützung durch die BürgerInnen ist hierfür sicherlich dringend nötig und wünschenswert.

             

            Reiner Erben, Martina Wild, Eva Leipprand, Dieter Ferdinand; Christian Moravcik, Verena v. Mutius

             

            URL:https://gruene-augsburg.de/themen2/stadtentwicklung/maxstrasse/single-max/article/gruene_forderungen_zu_maxstrasse_endlich_umsetzen/