Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Beschluss des Allgemeinen Ausschusses das „Maßnahmenpaket zur Maxstraße" nahezu unverändert beizubehalten und das sog. „Dönerverkaufsverbot" in der Maxstraße nicht aufzuheben. Stattdessen wurde lediglich beschlossen, dass es vom Verkaufsverbot Ausnahmen geben könne, wenn die Betroffenen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, in dem sie sich verpflichten für Sauberkeit und Lärmreduzierung in ihrem Umfeld auf der Maxstraße zu sorgen. Verena von Mutius: „Wieder doktert die Stadtregierung mit Methoden herum, die rechtlich fragwürdig sind, bisher so gut wie nichts gebracht haben, abgesehen von einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den Dönerverkäufer, der einen Kunden daran hindern wollte mit seinem eben gekauftem Döner auf die Straße zu gehen. Jetzt soll er ihn daran hindern Lärm zu machen. Wie bitteschön soll das funktionieren, ohne dass der Dönerverkäufer sich eventuell strafbar macht?"

Die Grüne Fraktion hält unter anderem daran fest, dass sich alle, die durch gastronomische Betriebe in der Maxstraße verdienen, auch an der Straßenreinigung beteiligen sollen. Christian Moravcik: „Dies nur jenen Betrieben aufzubürden, die Essen nach draußen verkaufen, ist absurd. Wer sich über Erbrochenes beschwert muss die in die Pflicht nehmen, die die Verursacher sind und dies sind vor allem die alkoholausschenkenden Wirtinnen und Wirte."

Aufgrund der Erfolglosigkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen hatte die Grüne Stadtratsfraktion gehofft, dass es zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über jetzt notwendige Schritte kommt. Nach wie vor hält die Grüne Stadtratsfraktion z.B. eine bauliche Aufwertung der Straße für unabdingbar um zu einer besseren Mischung des Publikums und zu einer anderen Atmosphäre in der Maxstraße zu kommen. Verena von Mutius: „Dass die Chance zur Diskussion hierüber jetzt nicht ergriffen wurde, ist für mich völlig unverständlich".

Verantwortlich: Verena von Mutius, Christian Moravcik