Maxstraße

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtregierung klärt, ob eine Nutzung der ehemaligen Gebäude der Hypo-Vereinsbank in der Maximilianstraße als Café mit dem gültigen Bebauungsplan vereinbar ist. Der Bebauungsplan 444 Lech-/Ulrichsviertel gilt seit 1989. In diesem ist ein Kneipenstopp für das betroffene Gebiet festgelegt. Pro Augsburg scheint diesen nicht zu kennen und fordert jetzt einen solchen. Im Januar 2008 wurde im Bauausschuss - ohne unsere Zustimmung - lediglich beschlossen, eine Aufhebung des Bebauungsplans zu prüfen.

Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen Zeitung ist geplant, in dem Gebäude der früheren Filiale der Hypovereinsbank ein Lokal der Gastro-Kette „Sausalitos" zu eröffnen. Dies ist für die Grüne Fraktion aus mehreren Gründen zu hinterfragen: Zum einen ist in dieser Zone eine Ausweitung von Gastronomie nur ausnahmsweise zulässig und zum anderen passt eine solche Genehmigung nicht in die Diskussion um die weitere Entwicklung in die Maxstraße. Vorsitzender Reiner Erben: „Hier dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden."

Einmal mehr wird deutlich, dass die aktuelle Stadtregierung keine Linie für die Regelungen in der Maxstraße hat, so Stadträtin Verena von Mutius. Auf der einen Seite wird zunehmend hilflos versucht, bestimmte Auswüchse in der Maxstraße zu bekämpfen und auf der anderen Seite wird anscheinend ein neues Lokal genehmigt, was sicher nicht zu einer Beruhigung in der Maxstraße führen wird. Verena von Mutius: „Die fragliche Genehmigung wird zu einem Test, wie ernst es der Stadtregierung mit ihren Maßnahmenpaket ist."

Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb jetzt eine genaue rechtliche Prüfung angemahnt und will mit zwei Anträgen klären, ob es noch einen gültigen Bebauungsplan „Kneipenstop" gibt und ob schon Genehmigungen erteilt wurden. Die Stadtregierung wird erneut aufgefordert, eine politische Linie zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Reiner Erben: „Bisher erleben wir ein zielloses hin und her. So kann es nicht weitergehen."

» Brief an den OB

» Antrag zum Bebauungsplan 444 24.02.09

URL:https://gruene-augsburg.de/themen2/stadtentwicklung/maxstrasse/single-max/article/kneipenstop_kann_schon_umgesetzt_werden-1/