Die Grüne Stadtratsfraktion hält es für ungeheuerlich, dass in Zeiten, in denen Verbänden und Vereinen die Zuschüsse gekürzt werden sollen eine Ausfallbürgschaft für max11 teilweise in einen Zuschuss umgewandelt werden soll. Verena von Mutius: „Wenn das Maxfest so beliebt ist, müssen entweder Sponsoren gefunden werden oder die bezahlen etwas, die das Fest besuchen. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt bei Verbänden und Sozialprojekten kürzt und gleichzeitig 94.000 Euro für ein Straßenfest verjubelt.“

 

Für Christian Moravcik ist die Dringlichkeitsentscheidung der Stadtregierung ein weiterer Beleg für die verfehlte Haushaltspolitik der Stadtregierung: „Man kann doch nicht allen Ernstes die Jugendarbeit des Stadtjugendrings, Integrations- und Sozialprojekte schröpfen, am Bauunterhalt sparen um dann ein Straßenfest zu bezuschussen.“

 

Während die Fraktion der Grünen schon einer Erhöhung der Ausfallbürgschaft nicht zugestimmt hat, sind die anderen Fraktionen jetzt aufgefordert, ihre Zustimmung zurückzunehmen und endlich eine ernsthafte und ausgewogene Spardiskussion zu führen ohne populistischen Aktionismus!“

 

Verantwortlich: Verena von Mutius, Christian Moravcik

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