01.02.20

Eine Anfrage im Landtag brachte die aktuelle Erkenntnis, dass die von Markus Söder großspurig angekündigte Behördenverlagerung eines Teils des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg noch mit keinerlei konkretem Plan für die Umsetzung hinterlegt ist.

Anfrage zeigt: mehr als die Idee gibt es nicht

Eine Anfrage zum Plenum brachte die aktuelle Erkenntnis, dass die von Markus Söder großspurig angekündigte Behördenverlagerung eines Teils des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg noch mit keinerlei konkretem Plan für die Umsetzung hinterlegt ist.

Dazu erklärt die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht: "Das betroffene Bauministerium antwortet mir auf meine konkreten Fragen lediglich, dass bis 2030 ein zweiter Dienstsitz mit 200 Mitarbeiter*innen aufgebaut werden soll. Es ist weder bekannt wann der Dienstsitz seine Arbeit aufnehmen soll, noch wo er sein soll, noch welche Abteilungen umziehen sollen, noch ob ein neues Gebäude errichtet wird. Eigentlich ist außer der bloßen Ankündigung der Idee noch überhaupt nichts bekannt. Die Staatsregierung hat sich also bisher keinerlei Gedanken über die konkrete Umsetzung gemacht, verkündet aber zwei Monate vor der Kommunalwahl eine "Heimatstrategie" mit großmundigen Versprechen für viele Regionen und Städte. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die CSU fürchtet offenbar bei der Kommunalwahl schlecht abzuschneiden und daher lässt man zwei Monate vor dem Wahltermin noch einmal einen warmen Regen übers Land herab, um die Wähler*innen milde zu stimmen.

Auf meine konkrete Frage nach einem möglichen Standort auf der Flugplatzheide kommt kein klares Nein. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Staatsregierung sich diese Option offen halten will und sich nach wie vor nicht klar und deutlich dazu bekennt den Grundstücksstreifen am Bischofsackerweg nicht zu bebauen. Unter Federführung unseres grünen Umweltreferenten steht die restliche Heidefläche gerade kurz vor der Unterschutzstellung. Wir GRÜNE fordern weiterhin die Unterschutzstellung der gesamten Heidefläche, also auch des Streifens am Bischofsackerweg."