STEK als Mittel zum Zweck

Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.

GRÜNE: Beschlüsse zu Lechsteg und Osttangente rein politisch motiviert

Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.

Cemal Bozoğlu, baupolitischer Sprecher: „Für beide Themen gab und gibt es keine sachliche Notwendigkeit diese jetzt zu entscheiden. Beim Lechsteg gibt es seit Jahren eine ablehnende Beschlusslage und die Osttangente liegt nicht in der Entscheidungssphäre der Stadt Augsburg. Erst wenn das staatliche Bauamt die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, wäre es sachlich nötig gewesen sich zu äußern. Dass das STEK ohne diese Entscheidungen nicht fertiggestellt hätte werden können, ist nicht nachvollziehbar. Zwei Spiegelstriche weniger oder mehr sind bei diesem umfangreichen Prozess nicht allen Ernstes entscheidend, denn das STEK wird auch in Zukunft weiterentwickelt werden müssen. Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.“

 

Der Lechsteg ist aus Sicht der Grünen Fraktion ein folgenreicher Eingriff in ein auf Höhe von Kissing bisher sehr unberührtes FFH- und Naturschutzgebiet:

Stephanie Schuhknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Auch wir sehen die verkehrspolitischen Vorteile eines Lechstegs und die positiven Effekte für den Klimaschutz, wenn weniger Auto gefahren wird. Auf der anderen Seite sind FFH- und Naturschutzgebiete höchst schützenswerte Naturgüter, gerade in Zeiten des massiven Artensterbens. Dass ein solcher Steg auch ohne größere bauliche Eingriffe möglich sein soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Laut Vorlage soll es ein Fahrradschnellweg werden. Für den gelten zwar noch keine gesetzlichen Standards, aber allgemein ist damit ein asphaltierter und beleuchteter Radweg mit einer Mindestbreite für 3 Räder gemeint. Der Nutzungsdruck für Naherholung und Pendeln würde auf jeden Fall deutlich steigen und dass beispielsweise über eine Beleuchtung ernsthaft nachgedacht wird, zeigt die bisherige Berichterstattung. Für uns GRÜNE hat das Projekt licca liber Priorität, bei dem der Lech mehr Raum bekommen und die dazugehörige Auenlandschaft gestaltet werden soll. Wenn überhaupt, dann müsste ein Lechsteg danach und im Einklang damit erstellt werden. In der Gesamtabwägung halten wir die Beeinträchtigung dieser einzigartigen Kulturlandschaft am Lech für zu hoch, um einen Steg zu rechtfertigen.”

Eine neue Ostautobahn für Augsburg zu bauen, hält die Grüne Fraktion für Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts. Außerdem konterkariert die Aufnahme der Ostautobahn ins STEK dessen Ziel einer nachhaltigen Gesamtentwicklung der Stadt. Cemal Bozoğlu: „Wir sind davon überzeugt, dass der Grundsatz gilt ‚Wer Straßen baut wird Verkehr ernten‘. Die Ostautobahn wird daher den Verkehr in die Region ziehen wie ein Magnet und ist somit keine Lösung für Probleme, sondern wird Probleme noch verschärfen und potenzieren. Über 70 ha Fläche werden dafür versiegelt werden müssen, insgesamt 200 ha Fläche werden verbraucht. Und das in hochsensiblen Bereichen des Trinkwasserschutzgebiets und des Stadtwalds. Ein unglaublicher Flächenfraß und in Zeiten des Artensterbens ein völlig unnötiger Naturfrevel, der unsere Heimat zerstört. Was daran ‘nachhaltige Stadtentwicklung’ sein soll, ist absolut nicht nachvollziehbar. Wie das Umweltbundesamt fordern wir GRÜNE stattdessen massive Investitionen in die Schiene. Das wäre moderne Verkehrspolitik, die die Umwelt schont und nachhaltige und zukunftssichere Mobilität fördert.“

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