17.12.20

Die GRÜNEN Augsburg begrüßen den Beschlussvorschlag über ein Sofortprogramm Klimaschutz für die Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag. Dieser darf aber nur der erste Schritt zu substantiellen weiteren Maßnahmen sein.

Die GRÜNEN Augsburg begrüßen den Beschlussvorschlag über ein Sofortprogramm Klimaschutz für die Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag. Dieser darf aber nur der erste Schritt zu substantiellen weiteren Maßnahmen sein. 

Nach monatelangen internen Verhandlungen wird diese Woche im Stadtrat eine wichtige Richtungsentscheidung zum Klimaschutz in Augsburg auf den Weg gebracht. Mit dem Beschlussvorschlag soll der Fahrplan für mehr Klimaschutz definiert und erste Sofortmaßnahmen beschlossen werden. Gemeinsam mit der Klimabewegung können Umweltreferent Reiner Erben und die Fraktion der GRÜNEN einen wichtigen Erfolg für den Klimaschutz verbuchen.

„Für uns Grüne ist klar: Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris und das 1,5-Grad-Limit. Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von Kipppunkten im Klimasystem unwahrscheinlicher zu machen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend und der Bewertungsmaßstab ist das CO2-Budget. Wir freuen uns, dass der Stadtrat im Januar ein CO2-Restbudget für Augsburg beschließen will. Wir GRÜNE werden uns für ein Budget einsetzen, dass eine deutliche Verschärfung der aktuellen Zielsetzung bedeutet“, kommentiert Daniel Albrecht, Sprecher der GRÜNEN Augsburg den Beschlussvorschlag.

Um die notwendigen Reduktionen realisieren zu können, benötigt Augsburg die Hilfe vom Land, Bund und Europa. Vor allem im Bund und auf Landesebene sind die Weichenstellungen für Mobilität, Energiepolitik und Landwirtschaft bisher nicht mit Paris vereinbar. Trotzdem muss sich die Augsburger Politik am 1,5 Grad-Pfad ausrichten und ihre Hebel nutzen. GRÜNEN-Sprecher Albrecht betont: „Der Beschlussvorschlag zeigt in die richtige Richtung und wir freuen uns, dass sich wesentliche Punkte des GRÜNEN Wahlprogramms wiederfinden: Einen deutlich höheren Baustandard für Gebäude, eine Solarpflicht für alle Dächer und deutlich mehr Rückenwind für den Radverkehr.

Zudem ist es wichtig, dass in dem Sofortprogramm die Stadtwerke explizit einbezogen werden. Der Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Wenn der Bund nicht liefert, muss die SWA Energie in Eigenregie den Bezug von Kohlestrom beenden.“

Die Augsburger GRÜNEN sehen einen wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz, auch durch das Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das Klimaschutzsofortprogramm darf aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein. Der Vorschlag zu einem reduzierten CO2-Budget muss im Januar beschlossen werden. Entscheidend für den Klimaschutz werden aber konkrete Maßnahmen und ihre zeitnahe Umsetzung sein. Die aktuell unverplante Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Augsburg kann, in Zeiten knapper Budgets, den Spielraum liefern, um die ersten dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen.