17.12.20

Interview des klimaschutz-politischen Sprechers und Fraktionsvorsitzenden Peter Rauscher mit Umweltreferent Reiner Erben zum Klimaschutz-Beschluss des Stadtrats am 17.12.2020.

Peter Rauscher: Inzwischen ist es bei so gut wie allen angekommen: Wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu bremsen und das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, ist keine Zeit mehr zu verlieren. Deswegen haben wir diese Woche im Stadtrat ein Sofortprogramm zum Klimaschutz beschlossen. Welche Maßnahmen werden damit kurzfristig eingeleitet?

Reiner Erben: Gleich im Januar 2021 beraten wir im Umweltausschuss das CO₂-Restbudget der Stadt und beraten die Empfehlungen des Klimabeirats. Daraus soll dann ein entsprechender Beschluss zum Restbudget folgen. Im März wollen wir einen Energiestandard für Augsburger Gebäude beschließen, der auf den Ergebnissen einer von der Stadt beauftragten Studie fußt. Ebenfalls im ersten Quartal soll im Zuge unserer Solaroffensive eine Solarpflicht für bestimmte Bereiche geprüft werden. Und wir wollen die Klimawirksamkeitsprüfung des Deutschen Städtetags testen.

Peter Rauscher: Die Stadt bekennt sich mit dem Beschluss explizit zum Pariser Klimaschutzabkommen, also der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, am besten auf 1,5 Grad. Wie will Augsburg diesem Ziel gerecht werden?

Reiner Erben: Das CO₂-Restbudget für Augsburg, das wir in einem ersten Schritt bestimmen, bildet dafür eine wichtige Grundlage. Es stellt einen Rahmen dar, welcher bestimmte Maßnahmen und Ziele vorgibt. Dieses Budget wird aber durch eine von uns beauftragte Klimaschutz-Studie, die im Oktober 2021 vorliegen soll, noch einmal verfeinert werden. Die Studie wird uns auch einen konkreten Fahrplan mit bestimmten Umsetzungsschritten und Weichenstellungen geben. Genau das brauchen wir, denn wir müssen die Klimaneutralität so früh wie möglich schaffen.

Peter Rauscher: Die Studien-Ergebnisse nutzt die Stadt also als eine Art Anleitung für den Weg in die Klimaneutralität?

Reiner Erben: Ja, aber der Prozess soll nicht nur dadurch festgelegt werden. Der Beschluss sieht vor, dass Politik und Verwaltung sich über das ganze nächste Jahr hinweg mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, aus der Wirtschaft und auch mit dem Klimabeirat abstimmen werden, um alle Sichtweisen mit einzubeziehen. Klar ist aber auch, dass wir deutliche Kraftanstrengungen brauchen und alle mitziehen müssen.

Überhaupt ist es uns ein großes Anliegen, auch Bürger*innen und Expert*innen einzubinden. In diesem Sinne ist auch ein monatlicher Austausch mit Akteur*innen der Augsburger Klima-Bewegung geplant. Und um die Augsburger Zivilgesellschaft bestmöglich beteiligen zu können, wollen wir ein Format entwickeln, in dem ein repräsentativer Querschnitt der Augsburger Bevölkerung diskutiert und dann Empfehlungen zum weiteren Vorgehen in Sachen Klimaschutz an den Stadtrat weitergibt.

Peter Rauscher: Kannst du kurz erklären, welche Rolle der Radentscheid im Beschluss spielt? Wir GRÜNE unterstützen das Bürgerbegehren ja schon lange.

Reiner Erben: Die Fahrradstadt ist ein wichtiger Baustein für mehr und besseren Klimaschutz. Denn das Fahrrad verursacht bekanntlich keine Emissionen, mit Ausnahme der Herstellung. Und wenn wir Fahrradfahrer*innen mehr Platz auf den Straßen einräumen, bedeutet das im Sinne der Forderungen des Radentscheids, dass weniger Platz für den motorisierten Individualverkehr bleibt – was noch einmal zu einer Reduzierung der Umwelt- und Klimabelastung führen würde. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung nun beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren des Radentscheids zu verhandeln. In einem solchen Vertrag können – im Unterschied zu einem Bürgerbegehren – sehr konkret gegenseitige Verabredungen getroffen werden, um die Ziele des Bürgerbegehrens verbindlich umzusetzen. Da die Stadt bereits Kontakt mit den Initiatoren aufgenommen hat, bin ich zuversichtlich, dass bald ein Vertrag zustande kommt und in Augsburg die  Fahrradstadt weiterentwickelt wird.

Peter Rauscher: Danke dir für deine Mühe bei der Erarbeitung dieser wirklich umfangreichen und ehrgeizigen Beschlussvorlage. Die ganze Fraktion freut sich sehr über diesen Meilenstein für den Klimaschutz in Augsburg. Gleichwohl wissen wir, dass noch ein langer Weg mit großen Kraftanstrengungen vor uns liegt, um Augsburg Klimaneutral zu machen!