Bericht vom Parteitag der GRÜNEN in Karlsruhe

Unser Stadtverband mit seinen über 500 Mitgliedern darf aktuell drei Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN entsenden. In diesem Jahr haben für uns Christine Kamm, Nadine Hallass und Serdar Akin teilgenommen. Der Parteitag fand erstmals viertägig vom 23.11. bis zum 26.11. in Karlsruhe statt. Hier ein Bericht von den Dreien für Euch:

„Back to the roots“ könnte man jedes Mal sagen, wenn die GRÜNEN einen Parteitag im baden-württembergischen Karlsruhe abhalten. Denn in der Karlsruher Stadthalle waren im Januar 1980 insgesamt 1.004 Delegierte zusammengekommen, um „Die Grünen“ als Bundespartei zu gründen. Hier nahm die Erfolgsgeschichte also ihren Anfang! Während in den achtziger Jahren noch die BDK in einer Schulturnhalle in Karlsruhe stattfand, auf deren Boden man der Einfachheit halber auch nächtigte, aber immerhin die dortigen Duschen benutzen konnte, um zwischendurch morgens um 4 Uhr zu einer Solidaritätsaktion nach Wackersdorf aufzubrechen, tagte man nun in den Messehallen und nächtigte weit verstreut in verschiedenen Hotels der Region, was trotz gutem Nahverkehr ebenfalls mit wenig Schlaf verbunden war. Es war also kaum weniger anstrengend als früher.

Vier Tage lang wurde in diesem Jahr intensiv und teilweise auch kontrovers über aktuelle politische Themen debattiert, wichtige Beschlüsse gefasst und eine starke Liste für die Europawahl 2024 aufgestellt. Auch einen neuen Bundesvorstand und einen neuen Parteirat, dem beratenden Gremium auf Bundesebene, haben wir gewählt. Die Plätze für die Europaliste waren heiß umkämpft, sodass sich die Wahlen bis tief in die Nachtstunden zogen. Wir in Bayern müssen im kommenden Jahr einen sehr beherzten Wahlkampf führen, damit auch unsere zwei bayerischen Freund*innen es in das Europäische Parlament schaffen. Das sind die Allgäuerin Andie Wörle auf Platz 16 und der Niederbayer Maximilian Retzer auf dem 22. Platz, die beide mit starken Reden überzeugen konnten und jeweils mit großer Mehrheit gewählt wurden. Angeführt wird die Liste von Terry Reintke aus NRW und Sergey Lagodinsky aus Berlin. Einen großen Dank möchten wir an dieser Stelle auch den drei amtierenden Europaabgeordneten aus Bayern Henrike Hahn, Dr. Pierrette Herzberger-Fofana und Malte Gallée aussprechen, die dieses Mal zwar nicht auf der Liste sind, aber mit ihrer wertvollen Arbeit in den vergangenen Jahren wichtige Akzente setzen konnten. Der Bundesvorstand wurde hingegen mit allen seinen Mitgliedern wiedergewählt und somit sind Ricarda Lang und Omid Nouripour für zwei weitere Jahre die Vorsitzenden der GRÜNEN.

In unserem Augsburger Trio war das für Nadine und Serdar der erste Bundesparteitag live vor Ort, während Christine zu den erfahrenen Mitgliedern unseres Stadtverbandes zählt und uns schon mehrfach vertreten hat. Wir haben lange und intensive vier Tage in den Knochen und haben bei den vielen Abstimmungen stets versucht nach bestem Wissen und Gewissen zu votieren. Beim Dringlichkeitsantrag „Humanität und Ordnung“ wurde beispielsweise sehr lange sowohl über die Überschrift als auch über den Inhalt debattiert. Die Betonung der Ordnung schwand dann aus dem Leitantrag, ein humaneres Asylrecht wurde gefordert. In einem Änderungsantrag hatte die Grüne Jugend besonders kritisch auf mögliche Verschärfungen des Asylrechts aufmerksam gemacht und gefordert, dass grüne Minister*innen, egal auf welcher Ebene und welcher Position, solchem keinesfalls zustimmen dürften. Zwar wurde dieser Änderungsantrag von der Mehrheit der Delegierten nicht angenommen, aber dennoch nimmt Vizekanzler Robert Habeck die Bedenken der Basis, wie er in seinem Redebeitrag deutlich machte, in die weitere politische Arbeit mit. Die Schärfe der Auseinandersetzung erinnerte unsere Delegierte Christine an die Auseinandersetzungen zwischen Jutta Ditfurth und Otto Schily in der BDK der 80er Jahre. Zwar wurden dieselben Ziele verfolgt, doch votierte erstere eher für Kompromisslosigkeit, während der andere für Verhandlungskompromisse offen war. Die grünen Minister*innen sollen nicht den Saal verlassen müssen, wenn nicht alle Forderungen umgesetzt werden können, war die Stimmung bei der Mehrheit. „Wir könnten nur schrittweise und gemeinsam mit den Anderen Fortschritte erzielen!“, meinte dann auch Außenministerin Annalena Baerbock. Im heutigen Europa müsse man Kompromisse schließen, um überhaupt etwas zu erreichen. Unserer Meinung nach haben unterschiedliche Standpunkte innerhalb unserer Partei selbstverständlich ihre Daseinsberechtigung, aber Kompromisse zu suchen wäre sehr erstrebenswert gewesen.

Der Linie des Bundesvorstandes ist die Mehrheit der Delegierten hingegen bei einem anderen Beschluss, zum Handelsabkommen „Mercosur“ mit Lateinamerika, nicht gefolgt. Knapp 53 % der Delegierten stimmten dabei einem Änderungsantrag im Europawahlprogramm zu, der das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnt und unbedingt Nachbesserungen fordert. Ein Highlight auf der diesjährigen BDK war mit Sicherheit die Rede der belarussischen Exilpolitikerin Swjatlana Zichanouskaja, die eine minutenlange Standing Ovation für ihren Einsatz für Menschenrechte erntete. Mit unserer Kulturstaatsministerin Claudia Roth konnten wir zuletzt auch noch ein schönes Erinnerungsfoto machen, das wir für euch an dieser Stelle bereitstellen. Unserer Meinung nach haben wir GRÜNEN auf diesem Parteitag gezeigt, wie sensibel wir in Menschenrechtsfragen sind und dass wir die richtige Partei sind, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. Eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und Rassismus gibt es von uns genauso wie den ungebremsten Einsatz für den Klima- und Umweltschutz. Wir haben keinen Planeten B und es war für uns ermutigend zu sehen, wie viele Menschen mit uns zusammen für diese Ziele streiten.

Christine Kamm, Nadine Hallass und Serdar Akin