Die Augsburger SPD vollzieht im Wahlkampf einen bemerkenswerten Richtungswechsel und
sendet damit ein politisches Signal mit fataler Wirkung.
Die öffentlich gemeinsam inszenierte Empfehlung der WSA für SPD-Kandidat Florian Freund
ist mehr als eine Randnotiz. Die WSA ist jene Gruppierung, die 2014 im Stadtrat eine
Ausschussgemeinschaft mit der AfD eingegangen ist. Wer klare Haltung gegen Rechts
einfordert, darf politische Nähe zu rechten Strömungen nicht zur strategischen Option
machen. Parallel dazu setzt die SPD im Wahlkampf auf eine Rhetorik, die man bislang aus
dem rechts-konservativen Lager kennt: Mehr Ordnung, mehr Sicherheit. Beides zusammen
ergibt ein klares Bild: Die SPD unter ihrem SPD-Kandidaten Florian Freund entfernt sich von
ihren eigenen sozialdemokratischen Grundsätzen. Viele progressive Wähler*innen wünschen sich vor allem eines: politische Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und eine klare Haltung in der Friedensstadt Augsburg.
Dr. Hannah Judith und Markus Schnitzler, Sprecherin und Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Augsburg: „Viele progressive Wählerinnen fragen sich gerade, wofür die SPD
eigentlich noch steht. Erst die öffentlich inszenierte Nähe zur WSA, dann ein Wahlkampf, der
auf konservative Reflexe setzt – das schafft kein Vertrauen. Wenn der Fugger-Boulevard als
erste zentrale demokratische Maßnahme zur Lösung der Augsburger Probleme verkauft wird
und die Ausweitung des Ordnungsdienstes – die längst beschlossen und umgesetzt ist – als
neues sicherheitspolitisches Signal inszeniert wird, dann greift das für die großen
Herausforderungen unserer Stadt schlicht zu kurz. Mit unserer Oberbürgermeisterkandidatin
Martina Wild stehen wir GRÜNE für eine klare, verlässliche Linie: soziale Gerechtigkeit,
konsequenter Klimaschutz und eine unmissverständliche Haltung gegen jede Form
rechtsoffener Politik. Wer in Augsburg eine glaubwürdige demokratische Alternative sucht,
findet sie bei uns Grünen.“
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender und Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir erleben gerade eine SPD, die versucht, konservative Wähler*innen zu umwerben und dabei ihre eigenen Wählerinnen verunsichert. Augsburg braucht keine taktischen Spielchen,
sondern konkrete Antworten auf steigende Mieten, wachsende soziale Spaltung und die
Klimafolgen, die besonders jene treffen, die ohnehin wenig haben. Wer soziale Gerechtigkeit
ernst meint, darf sie nicht im Wahlkampf zur Fußnote machen.“