GRÜNE diskutieren über die GEAS-Reform 22. Juni 202329. August 2023 Die am 8. Juni beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) beschäftigte die GRÜNEN in Augsburg bei ihrer gestrigen Stadtversammlung. Die Mitglieder des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierten über die GEAS-Reform und üben deutliche Kritik an den Vorschlägen der EU. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über die Außenministerin Annalena Baerbock eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis über die getroffenen Vereinbarungen. Die Grünen Augsburg sehen hier weiteren Handlungsbedarf. Die neugewählte Sprecherin der Augsburger GRÜNEN Hannah Judith meint dazu: „Der Asylkompromiss wird dem Anspruch auf Solidarität und Humanität in Europa nicht gerecht. Wir müssen nun zukunftsgewandt denken und aus den offenen Fragen des ausgehandelten Ergebnisses die besten Schlüsse ziehen. Wir werden uns vor allem für konkrete Standards an den EU-Außengrenzen einsetzen. Die Grenzen müssen weiterhin durchlässig sein, um den Geflüchteten die Möglichkeit fairer Asylverfahren in Europa und in Deutschland zu geben. Das von den Grünen durchgesetzte Chancenaufenthaltsrecht ist dafür ein wichtiger Vorstoß, weil hiermit die Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete ermöglicht wird.” „Die EU-weite Regelung der Asylverfahren ist ein notwendiger Schritt, um die Menschen auf der Flucht zu schützen, die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten und die Kommunen zu unterstützen“, bekräftigt Joachim Sommer, Sprecher des Stadtverbands Augsburgs. „Die Augsburger GRÜNEN werden die weitere Umsetzung der GEAS-Reform im Blick behalten und diese im Austausch mit den migrationspolitischen Organisationen in Augsburg kritisch begleiten.”
