Augsburger GRÜNE kritisieren den politischen Dammbruch: CSU und FDP ebnen den Weg für die AfD

Der 29. Januar 2025 wird als schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Demokratie eingehen. Zum ersten Mal erhielt ein Antrag im Bundestag nur durch die Mithilfe der AfD eine Mehrheit. Auch die Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU) und Max Funke-Kaiser (FDP) haben diesen Schulterschluss mit der extremen Rechten mitgetragen. Die GRÜNEN Augsburg kritisieren dies scharf und rufen gemeinsam mit weiteren Parteien und Verbänden zu einer Demonstration gegen Rechts am 22. Februar auf.

Die Union hat entgegen allen bisherigen Bekundungen die vielzitierte „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD eingerissen und damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik erhielt nur durch die Unterstützung der AfD und der FDP eine Mehrheit im Parlament. Besonders alarmierend ist, dass auch die Augsburger Abgeordneten im Bundestag von CSU und FDP diesen Tabubruch mittragen.

Markus Schnitzler, Sprecher der GRÜNEN Augsburg:

„Das, was gestern im Bundestag geschehen ist, ist eine Zäsur für unsere Demokratie. CSU und FDP haben sich ausgerechnet von der AfD zu einer Mehrheit verhelfen lassen und diesen Schritt bewusst in Kauf genommen. Das ist nichts anderes als der erste Schritt zu einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei. Dass mit Volker Ullrich und Max Funke-Kaiser zwei Augsburger Bundestagsabgeordnete an diesem Dammbruch beteiligt sind, ist erschreckend und ein direkter Angriff auf die demokratischen Werte unserer Friedensstadt.“

Dr. Hannah Judith, Sprecherin der GRÜNEN Augsburg:

„Mit diesem Tabubruch hat sich die CSU endgültig von ihren demokratischen Grundsätzen entfernt. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, öffnet der extremen Rechten Tür und Tor. Das Argument der CSU, die AfD habe sich nur angeschlossen, ist reine Augenwischerei. Wer einen Antrag einbringt, von dem er weiß, dass er ohne die Stimmen der AfD nicht durchkommt, handelt entweder naiv oder bewusst strategisch – beides ist inakzeptabel. Wir werden nicht zulassen, dass diese Entwicklung in der Friedensstadt Augsburg auf Gleichgültigkeit trifft.“