Der neue Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Florian Freund hat den Grünen Mitte der Woche mitgeteilt, dass sie definitiv kein Teil der “Startmehrheit” sein werden. Damit wird die zweitstärkste Fraktion im Augsburger Stadtrat die Opposition im Augsburger Stadtrat kraftvoll anführen.
Hierzu erklären Dr. Hannah Judith und Markus Schnitzler, Sprecher*innen der Augsburger Grünen, Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, und Martina Wild, OB-Kandidatin der Grünen, gemeinsam:
Wir Grüne sind bereit, für unsere Stadt und für unsere Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Daher haben wir in den Gesprächen mit der SPD und der CSU deutlich gemacht, dass wir als zweitstärkste Kraft mit 11 Stadträt*innen für eine konstruktive Zusammenarbeit bereitstehen. Dies entspricht auch dem Auftrag der vielen Augsburger*innen, die uns gewählt haben.
Nach jeder Wahl werden neue Mehrheiten gebildet. Unglaubwürdig ist es aber, von einem breiten Bündnis mit allen demokratischen Fraktionen zu sprechen und dann die zweitgrößte Fraktion wegen Machtarithmetik auszuschließen. Statt eine große gewählte und echte Fraktion gemäß dem Willen der Wähler*innen mit zu berücksichtigen, wird eine Festung gegen die Grünen gebildet. Statt Inhalten stehen Machtspiele um Posten und Personal im Mittelpunkt. Die SPD lebt damit zum Start in die neue Ratsperiode eine Mentalität vor, die sie im Wahlkampf noch ausführlich kritisiert hat. Bereits vor seiner Vereidigung bricht der neue Oberbürgermeister damit sein erstes Versprechen an die Bürger*innen Augsburgs.
Für unsere Stadt ist dies auch deswegen äußerst bedauerlich, weil unsere bedrohte Demokratie ein inhaltliches Vorgehen verdient hätte. In den Gesprächen haben SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN grundsätzlich viele inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt. Daher wären wir Grüne gerne in ehrliche und offene vertiefte Gespräche gegangen, um gemeinsam inhaltliche Vorstellungen für unsere Stadt und deren konkrete Umsetzung zu vereinbaren.
Mit dem Vorgehen zeigt die SPD, dass Inhalte wie Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz, soziale Gerechtigkeit, die offene Stadtgesellschaft und die für Augsburg essenziellen Anpassungen an den Klimawandel eine untergeordnete Rolle spielen. Auch von der Kommunikation von Oberbürgermeister Florian Freund und der SPD sind wir sehr irritiert. Zu einem guten Miteinander unter demokratischen Parteien gehört auch Offenheit und Ehrlichkeit bei Sondierungsgesprächen.
Wir Grüne legen selbstverständlich auch in den nächsten sechs Jahren den Schwerpunkt auf Inhalte und werden diese wichtigen Themen als zweitstärkste Kraft im Stadtrat einbringen. Das neugeschmiedete Bündnis werden wir fortlaufend an die Transparenz und Ehrlichkeit erinnern, die die Augsburger*innen erwarten und verdienen.
Für Euch im neuen Stadtrat