Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bitte euch um Unterstützung des Antrags V-07 für die BDK im Dezember. Der Antrag kommt von der BAG Globale Entwicklung und von mir als entwicklungspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion. Das Ranking der eigenständigen Anträge läuft bis zum 22. Oktober 2026.
Der Antrag fordert eine starke, solidarische und besser finanzierte internationale Zusammenarbeit als Antwort auf die weltweiten Krisen. Er wendet sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, gegen nationale Abschottung und gegen die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationsabwehr. Stattdessen sollen gleichberechtigte Partnerschaften, Menschenrechte, Klimaschutz und gemeinsame internationale Interessen im Mittelpunkt stehen.
Worum es geht:
- Die deutsche ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen) ist von 0,82 % (2023) auf 0,52 % (2026) gefallen, 40 % unter dem Niveau von 2022. Die 0,7-%-Zusage wurde zuletzt im Juli 2025 in Sevilla bekräftigt und seitdem weiter gebrochen.
- Die Kürzungen fallen in ein Jahr mit dem größten finanziellen Spielraum, den der Bund seit Langem hatte. Es fehlt nicht das Geld, es fehlt die Entscheidung.
- International dasselbe Bild: Nach der Zerschlagung von USAID rechnet eine Lancet-Studie mit über 14 Mio. zusätzlichen Todesfällen bis 2030. Impfprogramme, HIV-Medikamente und Geburtshilfe hören einfach auf. Großbritannien, Frankreich und Japan kürzen ebenfalls.
- Im Bundestag wird parallel von der AfD die Abschaffung des BMZ gefordert, flankiert von einer gezielten Desinformationskampagne gegen die Entwicklungszusammenarbeit.
Was der Antrag leistet: Er geht über die Abwehr von Kürzungen hinaus und legt eine positive Agenda vor: Rückkehr zu 0,7 % inkl. 0,15 % für Least Developed Countries (LDCs), partnerschaftliche statt hierarchischer Zusammenarbeit, Wirkungsorientierung und Evidenz, ein eigenständiges BMZ mit humanitärer Hilfe, Stärkung des Multilateralismus, Verteidigung von Zivilgesellschaft und feministischer IZ.
Meine Bitte an euch:
- Einloggen und V-07 im Ranking nach oben setzen. Das dauert nur zwei Minuten und geht bis zum 22. Oktober 2026.
- Den Antrag bitte bei GRÜNEN Mitgliedern breit streuen.
Hier geht es direkt zum V-Ranking: https://umfragen.gruene.de/index.php/382137
Wer Entwicklungspolitik verteidigen will, muss ihr auf dem Parteitag auch einen Platz geben. Das möchte ich mit diesem gemeinsam mit der BAG Globale Entwicklung entwickelten Antrag und hoffentlich mit euch tun. Denn: Verlässlichkeit nach außen beginnt bei der eigenen Programmarbeit.
Herzliche Grüße
Claudia Roth MdB