Grüne fordern dezentrale Unterbringungen, bei denen die Flüchtlinge auch arbeiten und sich integrieren dürfen. Pressemitteilung des Landtagskandidaten und Stadtrats Cemal Bozoglu und der Abgeordneten Christine Kamm.

Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Augsburger Stadtrats unter Führung der CSU nicht bereit ist, ein Zeichen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan zu setzen. Wir fordern weiterhin, dass endlich auch Bayern wenigstens die 3+2-Regelung wie die anderen Bundesländer konsequent umsetzt.

Die Osttangente ist Thema der nächsten Sitzung des Stadtrates Augsburg. Das Aktionsbündnis gegen den Flächenfraß für Augsburg und die Region fordert alle Stadträtinnen und Stadträte nachdrücklich auf, sich gegen die große Ostumfahrung und den Neubau einer Osttangente von Friedberg in Richtung Königsbrunn/B 17 auszusprechen. Die Reduzierung des Autoverkehrs und ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist der richtige Weg in die Zukunft.

Die Grüne Stadtratsfraktion lehnt die Aufnahme der beiden Einzelpunkte Lechsteg und Osttangente in das Stadtentwicklungskonzept ab und kritisiert den Zeitpunkt dieser Entscheidungen.Wir sind enttäuscht, dass CSU und SPD diese zwei sehr symbolischen Entscheidungen gegen den Naturschutz einfach so durchwinken.

Aus Sicht der Grünen Fraktion wird der Garagenbau die oberirdischen Probleme am Kongress nicht lösen und lehnt deshalb den Bau einer neuen Garage ab. Auch die Einschränkungen während der Bauphase wären massiv und im Detail noch gar nicht absehbar. Stattdessen muss man sich am Kongress für tiefgreifende Veränderungen entscheiden und deshalb zu allererst einmal den Verkehrsfluss komplett neu gestalten im Sinne des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die einstimmige Verabschiedung des federführend durch Umweltreferent Reiner Erben erarbeiteten Masterplans Elektromobilität und die Vorstellung des Sachstands zum Masterplan nachhaltige Mobilität im gestrigen Umweltausschuss.Bei beiden Masterplänen wird es nun auf die praktische Umsetzung, die entsprechenden Fördergelder und den städtischen Finanzierungsteil ankommen.

Die Diskussion begann mit der Frage, was die Kandidat*innen persönlich antreibt. „Ich finde die politische Entwicklung in Bayern ist eingefroren. Wir brauchen dringend einen neuen Weg. Dies gilt für Verkehrs- Energie- und Landwirtschaftspolitik“, so Bozoğlu.

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist die Sucht- und Drogenpolitik ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt. Ziel einer städtischen Drogenpolitik soll es daher sein, Sucht zu verhindern, Suchtkranken zu helfen und die gesundheitlichen und sozialen Folgen möglichst gering zu halten. Das Konzept zur Drogenpolitik von 2005 muss dringend überarbeitet werden, denn es spiegelt nicht den aktuellen Stand der Maßnahmen wieder. Nötig ist dies auch, weil neue gefährliche Substanzen im Umlauf sind, die ein anderes Konsumverhalten der Drogenkranken mit sich bringen: Rückzug aus dem Hilfesystem, Bestellung online und Konsum dann (unbemerkt) zu Hause.

Am 11. Juli war der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek zu Besuch in Augsburg. Gemeinsam mit unseren Landtagskandidat*innen Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu stattete er drei ortsansässigen Unternehmen einen Besuch ab.