Die Augsburger Grünen kritisieren das von der Staatsregierung beschlossene Verbot kommunaler Verpackungssteuern als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Während andere Städte – wie etwa Tübingen – längst erfolgreich vorangehen, werden bayerischen Kommunen durch die Staatskanzlei pauschal die Hände gebunden.
„Diese Entscheidung ist ein politischer Offenbarungseid,“ erklärt Hannah Judith, Sprecherin der Augsburger Grünen. „Die Staatsregierung bevormundet einmal mehr die Kommunen. Anstatt ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um Müllvermeidung aktiv zu steuern, wird von oben herab ein generelles Verbot verhängt – ohne Not und gegen jede finanz- wie umweltpolitische Vernunft.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt klar bestätigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist. In Augsburg wäre ein solches Instrument insbesondere für die stark frequentierte Innenstadt ein wichtiger Hebel zur Reduzierung von Einwegmüll gewesen. Gleichzeitig hätte es kommunale Einnahmen geschaffen, die gezielt für Umweltmaßnahmen und Stadtsauberkeit verwendet werden könnten.
„Hier wird nicht Bürokratie abgebaut, wie die Staatsregierung behauptet – hier wird Gestaltungsmacht zentralisiert und verhindert,“ sagt Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat weiter. „Während wir Kommunen mit knappen Kassen kämpfen, um unsere Aufgaben im Klima-, Umwelt- und Bildungsbereich zu erfüllen, verweigert uns der Freistaat neue Einnahmemöglichkeiten. Wir werden weiterhin für eine kommunale Politik eintreten, die ökologisch, gerecht und zukunftsfähig ist – auch wenn uns die Staatsregierung dabei Steine in den Weg legt. Denn wir wissen: Klimaschutz beginnt vor Ort. Und dafür braucht es nicht weniger, sondern mehr Verantwortung für die Kommunen.“
Die Augsburger Grünen sehen im Verbot ein fatales Signal, das vor allem Kommunen trifft, die konkrete Schritte gegen die Müllflut unternehmen wollen. In Städten mit hohem Besucheraufkommen – wie Augsburg – ist das Problem besonders virulent. Der Verzicht auf steuerliche Lenkungsinstrumente bedeutet: mehr Müll, mehr Kosten und weniger Einfluss vor Ort.