Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und wir sehen schwarz auf weiß: Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die die drängenden Fragen unserer Zeit ausblendet. Dem von Schwarz-Rot vorgelegten Koalitionsvertrag fehlt es an Mut, Reformwillen und einer Vision für dieses Land.
Konzeptlosigkeit, fehlender Mut und soziale Kälte als Markenzeichen der neuen Regierung
Deutschland und unsere Welt stehen vor drei zentralen Herausforderungen: Der Kollaps der Ökosysteme mit der Klimakrise und der Krise der Artenvielfalt, die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und nicht zuletzt das Erstarken des globalen Rechtsextremismus. Auf keine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit gibt diese “Kleine Koalition” auch nur den Hauch einer Antwort. Ausgerechnet heute – an dem Tag, an dem die von Donald Trump verhängten Strafzölle in Kraft treten – hätten Union und SPD die Chance gehabt, ein klares und kraftvolles wirtschaftspolitisches Signal zu setzen. Doch auch hier fehlt es ihr sichtbar an Kraft und Mut. Auch in anderen zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz, der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit oder der Migrationspolitik bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter dem Notwendigen zurück, was diese Zeit jetzt erfordert. Das Papier steht nicht für Fortschritt. Die Fortschritte der Ampelregierung werden teilweise einfach rückabgewickelt.
Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl kommentieren das Ergebnis.
Gisela Sengl: „Dieser schwarz-rote Koalitionsvertrag bestätigt: Das ist eine Rückschrittskoalition. Unser Land braucht einen Kanzler für alle, wir kriegen einen Kanzler der reichen Männer von Vorgestern. In unsere Rolle als demokratische Oppositionsführerin werden wir sehr klar und deutlich sein: Gleiche Rechte für alle bedeutet weit mehr als ein paar Sitze am Kabinettstisch für Frauen. Die Zukunft der Landwirtschaft wird vertagt, Tierwohl bleibt eine Ankündigung auf eine Tierwohlstrategie – das kennen wir von der CSU in Bayern. Die LKW-Maut fließt rückwärtsgewandt in Asphalt statt in die Bahn – ein Skandal.“
“Die Rückschrittskoalition plant Klimaschutz im Schneckentempo – statt Scheinlösungen und Verschlafen brauchen wir Klimaschutz als unsere Lebensversicherung. Viel Geld planlos rausblasen, darin ist die CSU Meisterin. Es kommen Steuergeschenke für Reiche statt Entlastung für die Leute, die täglich im Kindergarten, am Fließband oder im Pflegeheim arbeiten. Dass Söder mal so hart für sie kämpft wie für neue Benzinautos, davon können die Menschen in Bayern nur träumen. Die Andeutungen, Windkraft auszubremsen, schaden unserer bayerischen Wirtschaft. Während Söder sich also in Berlin in Szene setzt, bleibt Bayern auf der Strecke: 70.000 fehlende Kitaplätze, Rekordmieten, schwächelnde Wirtschaft,“ ergänzt Eva Lettenbauer