Der Stadtverband der Augsburger Grünen begrüßt die Legalisierung von Cannabis mit dem darin einhergehenden Ende der Strafverfolgung bei geringfügigem Cannabis-Besitz. Durch die im Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung bringt die Bundesregierung eine ehrlichere und realitätstauglichere Cannabispolitik auf den Weg. Der nun folgende legale, streng kontrollierte Markt sorgt für eine wirksame Suchtprävention und trocknet den gefährlichen Schwarzmarkt aus. Zudem wird für Patienten der Zugang zu Cannabis als Teil einer Therapie erleichtert.
Markus Schnitzler, Sprecher der Augsburger GRÜNEN: „Die am 5. März in der Augsburger Allgemeinen geäußerten Bedenken von Ordnungsreferent Frank Pintsch teilen wir nicht. Bereits seit Mitte letzten Jahres ist eine von der Community erstellte Karte auf Basis von OpenStreetMap verfügbar, die auch in Augsburg die Sperrzonen für den öffentlichen Konsum zeigt. Die nun geäußerten Bedenken zur Umsetzung dieser Sperrzonen zeigen weniger Unklarheiten im Cannabisgesetz und mehr die verschlafene Digitalisierung im Ordnungsreferat der Stadt.”
Auch die Kontrolle des Privatanbaus ist bereits geregelt. Diese soll durch die Ordnungsbehörden oder die Polizei erfolgen. Das gilt aber nur dann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ohne Erlaubnis mehr als drei Pflanzen angebaut werden. Für weitere, verdachtsunabhängige Kontrollen gibt es auch in Bayern keinen Spielraum. Das Betreten der Wohnung ist grundrechtlich nur unter strengen Voraussetzungen möglich.
Dr. Hannah Judith, Sprecherin der Augsburger GRÜNEN, ergänzt: „Die im Artikel ‘Wie wirkt sich das Cannabis-Gesetz aus?’ genannten Zahlen zum Mehraufwand der Justiz zeigen selbstverständlich einerseits eine Mehrbelastung. Auf der anderen Seite sind die Zahlen für uns eine deutliche Bestätigung, dass die Legalisierung von Cannabis die Behörden langfristig deutlich entlastet, da der Kleinstdelikt Cannabisbesitz nicht mehr verfolgt werden muss.
Wir freuen uns, dass die Stadt Augsburg gemeinsam mit dem Bezirk Schwaben, der Drogenhilfe Schwaben, der Bezirkskliniken Schwaben und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns mit dem Modellprojekt ‘Stärkung der Suchthilfe in Augsburg’ sogar noch einen Schritt weiter geht und sich auch in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsreferat von Frank Pintsch weitergehend in der Suchtprävention engagiert. Auch das Cannabisgesetz trägt durch die Austrocknung des Schwarzmarktes zu besserer Beratung und einem strengen Jugendschutz zur Suchtprävention bei.”