Klimagipfel – Positionierung zu COP28

Seit dem 30. November findet die COP28 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, statt. Dort wird nicht weniger als die Zukunft der Klimafinanzierung im Rahmen des Klimaregimes im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.

Auf der diesjährigen COP wird die Frage nach der Gerechtigkeit im Fokus stehen. Viele ärmere Länder des globalen Südens können sich gegen die Klimakrise – die sie im Übrigen nicht verursacht haben — nicht schützen. Sie benötigen unsere Unterstützung, um sich gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen, ihre Bürger:innen zu schützen und gleichzeitig selbst den Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen. Ist die Verpflichtung der Industrieländer, die Entwicklungsländer mit neuen und zusätzlichen, angemessenen und vorhersehbaren Finanzmitteln zu unterstützen, um die Klimabemühungen dringend voranzutreiben, wirklich im Blick? Wird es in Dubai bedeutende Zusagen der Industrieländer für die Anfangskapitalisierung des neuen Loss & Damage Fund geben?(Weitere Informationen zu den Kompensationen von Verlusten & Schäden findet ihr hier.)

Wir GRÜNE fordern die Erfüllung der internationalen Zusagen für die Klimafinanzierung sowie einen langfristigen Aufwuchs der Mittel. Für uns ist das eine Frage der Klimagerechtigkeit. Die Ampelkoalition hat hier Verantwortung übernommen und 2022 erstmals mehr als 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt.

Doch trotz der Fortschritte beim Klimaschutz befindet sich die Welt immer noch auf dem Weg zu fast 3 Grad Erderhitzung. Eine solche Erderhitzung um 3 Grad bedeutet eine gravierende Klimakrise in vielen Teilen der Erde – auch in Europa würden Hitze, Dürren, Stürme und Fluten zunehmen. Die globalen Treibhausgase sinken nach den nationalen Klimaschutzplänen der Staaten nur um 2 Prozent bis 2030 — 43 Prozent sind laut Weltklimarat IPCC erforderlich, um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Die Vorzeichen sind somit eindeutig: Wir brauchen weltweit mehr Tempo beim Klimaschutz. Deshalb nimmt die Weltklimakonferenz erstmals eine globale Bestandsaufnahme (Global Stocktake) vor. Mit dieser soll deutlich werden, wohin wir mit den aktuellen Klimazielen und -plänen steuern. Erfreulich ist, dass es seit dem Pariser Abkommen von 2015 eine deutliche Verbesserung und insbesondere in den letzten Jahren weltweit mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz gibt. Viele Staaten, Unternehmen und Bürger:innen haben sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht.

Es gilt, entschiedene Schlüsse zu ziehen, um Treibhausgase schneller zu reduzieren und erneuerbare Energien schneller auszubauen. Deutschland sieht dazu eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz vor. Das klingt beim ersten Lesen gut, ist allerdings nur sinnvoll, wenn zeitgleich ein Ende der fossilen Energieträger endlich auch weltweit beschlossen wird.

Die Ampelkoalition hat in Deutschland schon viel vorangebracht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde beschleunigt und die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität wird gefördert. Nachdem Deutschland und die EU in den letzten Jahren in der Klimafrage international an Boden verloren haben, ist es wichtig, dass sie nun wieder vorangehen und zeigen, wie die Modernisierung eines Industrielands gelingt und dabei die Wirtschaft stark und die soziale Sicherheit gewahrt bleiben.

Diese Notwendigkeiten weisen uns zugleich auf eines der aktuell größten Probleme auf Bundesebene: 60 Milliarden Euro wollte die Ampelregierung in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds stecken. Dieser sollte dazu dienen, Vorhaben der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel, wie die Ausbesserung der Schieneninfrastruktur oder energetische Gebäudesanierung, zu finanzieren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Ampelregierung die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Pandemie bestimmt waren, nicht umwidmen. Das Geld war bereits fest im Bundeshaushalt eingeplant und fehlt der Regierung nun nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel, sondern womöglich auch in Wirtschaftsstabilisierungsfonds und in Sondervermögen der Bundesländer.

Trotz der scheinbar schwierigen finanziellen Herausforderung, müssen wir schnellstmöglich Fortschritte beim Klimaschutz erreichen. Die Regierung muss hier eine gute Lösung – möglichst ohne größere Einsparungen bei Klimafragen – für den Haushalt 2024 präsentieren. Es gilt, klimaschädliche Subventionen weiter zurückzufahren und die Finanzierung eines echten Umbaus der Industrie ganz vorne auf die Prioritätenliste zu setzen. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz, die Investition in unsere Zukunft und der Schutz unserer Lebensgrundlagen. An ihnen dürfen wir nicht sparen!

Die politischen Herausforderungen in Sachen Klima bleiben dringend. Wir GRÜNE werden auch weiterhin unser Bestes geben, möglichst schnell zu handeln.